LETZTES UPDATE: 28.09.2017; 01:49
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Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, Änderung (330/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. auswärtige Angelegenheiten Tel.: 531 15 -0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.05.2002 Einlangen im Nationalrat  
07.05.2002 Ende der Begutachtungsfrist 22.05.2002  
27.06.2002 Regierungsvorlage (1219 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

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