Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über Freiheitsbeschränkungen in Heimen und ähnlichen Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) erlassen wird