LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:12

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.09.2002 Einlangen im Nationalrat  
11.10.2002 Ende der Begutachtungsfrist 02.10.2002  
29.04.2003 Regierungsvorlage (59 d.B./XXII. GP)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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