Ich bin der Meinung, dass es kein Vorteil zu sein hat, politisch engagiert zu sein, dass wir aber auch alles daran setzen müssen, dass es kein Nachteil wird, politisch engagiert zu sein, wenn man sich für eine Funktion bewirbt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist heute eindeutig so, dass die fachliche Qualifikation die wichtigste Voraussetzung für die Besetzung von Funktionen in der Bundesverwaltung oder bei Unternehmungen im öffentlichen Eigentum ist. Denn die öffentliche Verwaltung steht auf dem kritischen Prüfstand der Öffentlichkeit und muss ihre Leistungskraft ständig beweisen und auch verbessern.
Auch die Unternehmungen im öffentlichen Eigentum stehen in einem immer härter werdenden internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb. Es ist daher richtig, für frei werdende Funktionen in öffentlichen Unternehmungen durch Ausschreibungen und Personalberater fachlich bestgeeignete Bewerber zu finden. Für den Bereich der öffentlichen Unternehmungen sollen ja ähnliche Regeln gelten wie für die private Wirtschaft. Daher haben wir auch im Vorjahr das Stellenbesetzungsgesetz beschlossen, das hiefür wichtige Festlegungen trifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einige Bemerkungen machen, weil sie mir wichtig erscheinen, möchte aber durchaus hinzufügen, dass es sich dabei um persönliche Betrachtungen handelt.
Kein privater Eigentümer, so glaube ich, würde letztlich die Position seines Geschäftsführers von einem Personalberater besetzen lassen. Das ist und bleibt die Verantwortung des Eigentümers. Er entscheidet, denn es sind nicht die Personalberater, die die Verantwortung für die Besetzung oder für allfällige Fehlentwicklungen tragen, sondern es ist der Eigentümer, der die Verantwortung trägt.
Wie in der Wirtschaft, so sollte das auch bei öffentlichen Unternehmungen oder Managerfunktionen sowie in der Verwaltung der Fall sein: Auslobung durch Personalberater, aber Entscheidung durch jene, die die Eigentümerfunktion auch rechtlich wahrzunehmen haben. Das halte ich auch im Sinne der Wahrnehmung von Verantwortung für richtig und unabdingbar.
Das ist auch in anderen Bereichen so, denn warum wurden beispielsweise in Kärnten die neuen Aufsichtsräte der KELAG nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern ganz einfach vom Herrn Landeshauptmann bestellt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Unabhängige!) Ich kritisiere das gar nicht. Das sind eben offensichtlich Persönlichkeiten seines Vertrauens. (Abg. Ing. Westenthaler: Unabhängige!)
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass fachliche Qualifikationen eine Rolle spielen, dass aber auch die Herstellung des Vertrauensverhältnisses zum Verantwortlichen wesentlich und richtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Diskussion richtig und gut ist. Ich glaube, dass es falsch ist, wenn man in der öffentlichen Verwaltung oder in öffentlichen Unternehmen wegen politischen Engagements etwas wird, ich bin aber ebenso entschieden dagegen, dass jemand, obwohl Qualifikation vorhanden ist, nur deshalb nicht in Frage kommen soll, weil er sich politisch engagiert. Das wäre eine Fehlentwicklung, die mitzutragen ich nicht in der Lage bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Stellungnahme.In der weiteren Diskussion sind die Redezeiten, wie Sie wissen, jeweils mit 5 Minuten beschränkt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Riess-Passer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.24
Abgeordnete Dr. Susanne Riess-Passer
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei Ihnen für die Klarheit bedanken, die Sie heute mit Ihrem doch sehr ausdrücklichen Bekenntnis