Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 120

Frage 2: Ist die ÖVP auch für die Förderung ...? (Abg. Schwarzenberger: Das haben wir im Salzburger Tierschutzgesetz drinnen! Das haben wir drinnen!) Gerade wir Grüne haben wesentlich dazu beigetragen, dass es bei diesem Gesetz in diese Richtung gegangen ist, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! – Frage 2: Sind Sie auch, so wie wir, für die Förderung der Forschung und Entwicklung artgerechter Tierhaltungssysteme?

Frage 3: Sind Sie auch wie wir für das Verbot der Käfighaltung bis 2005?

Das sind, bitte, die Knackpunkte unseres bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes. Davon wollen wir nicht abgehen, und davon werden wir nicht abgehen. Wir hoffen, dass die ÖVP auch da einen Schritt, einen Ruck in Richtung Reformwillen kundtut und uns zeigt, dass hier in Zukunft gemeinsame Lösungen möglich werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich in vielen Bereichen meinem Vorredner anschließen. Ich darf für meine Fraktion auch feststellen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode über dieses Thema sehr oft diskutiert und hier im Hohen Hause auch einen Gesetzentwurf eingebracht haben und dass klar zutage getreten ist, welche Position die sozialdemokratische Fraktion dazu einnimmt.

Zum Abgeordneten Grollitsch, der sich – wenn ich das in Erinnerung rufen darf – über Fische und Diverses unterhalten hat: Herr Kollege Grollitsch, ich glaube, es reicht nicht aus, dass man in einer derartigen Debatte im Trüben fischt und damit nicht einmal komisch punkten möchte, sondern ich denke, Sie sollten – wenn Sie schon bei den Debatten nicht anwesend waren – im Protokoll nachlesen. Dann würden Sie feststellen können, dass die sozialdemokratische Fraktion, wie gesagt, bereits in der letzten Periode einen Gesetzesantrag eingebracht sowie diese Diskussion sehr intensiv geführt hat und dass wir die Hauptforderungen des Tierschutz-Volksbegehrens vollinhaltlich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen. Da hier die Rede von den Schwierigkeiten für die österreichische Landwirtschaft war, darf ich an einige Debattenbeiträge von Fraktionskolleginnen und -kollegen, aber auch von mir erinnern, die in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema gehalten wurden und in denen wir, ebenso wie einige Vorredner heute, bereits Folgendes festgestellt haben: Eine Gefahr für die österreichische Landwirtschaft besteht nicht für jene Bereiche, auf die es uns ankommt, nämlich die kleinen, familienbetrieblichen Landwirtschaften und die biologisch wirtschaftenden Betriebe. Denn diese werden mit einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz keine Probleme haben, sondern vielmehr einen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen können, wenn die Interessenvertretung und wenn wir in der Gesetzgebung diese Bemühungen und diese Bestrebungen auch in der Vermarktungsrichtung kräftig unterstützen.

Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anlässlich des 55. Geburtstages unseres damaligen und, wie ich glaube, auch zukünftigen Obmannes des Landwirtschaftsausschusses habe ich mir gewünscht, es möge doch vielleicht möglich sein, dass zum 56. Geburtstag die Österreichische Volkspartei auf diese Linie einschwenkt. Ich wiederhole diesen Wunsch, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, anhand dieser Vorlage, die einige durchaus noch zu diskutierende Punkte enthält, aber im Grundsatz unsere Zustimmung findet, auch zu einem einheitlichen Tierschutzgesetz zu kommen. Denn wir brauchen die Österreichische Volkspartei dazu.

Nach den Aussagen der Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, Maria Rauch-Kallat, wäre es nämlich nicht möglich, den Bundesrat mit diesem Tierschutzgesetz zu durchlaufen, auch wenn hier im Nationalrat die Mehrheiten gefunden werden. Daher wird es unser gemeinsames Bemühen sein, die Österreichische Volkspartei davon zu überzeugen, in dieser Legislaturperiode einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)