Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.25
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Von den Freiheitlichen kommt ein eindeutiges Ja zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz. Es ist geradezu lächerlich, dass sich die Politik in diesem kleinen Land unterschiedliche Tierschutzgesetze leistet. Das ist wirklich ein Anachronismus, und das gehört ehestens geregelt.Aber nun zu dem Antrag der Grünen, zum Abschnitt 3, § 11, Landwirtschaftliche Tierhaltung. Es gibt einige Bereiche, denen man ohne weiteres zustimmen kann, zum Beispiel, wenn ich in Abs. 2 lese: Es ist "darauf Bedacht zu nehmen, daß die Tiergerechtheit der Tierhaltung hinsichtlich der Kriterien Platzangebot (Bewegungsmöglichkeit), Bodenbeschaffenheit, Stallklima, Betreuungsintensität, Sozialkontakte, bei Geflügel auch hinsichtlich der Kriterien für die Käfigbeschaffenheit, gewährleistet wird".
Das ist alles recht und gut. Das kommt den Tieren zugute, und das kommt à la longue den Menschen zugute. Aber die Realität ist natürlich eine andere. Denn dass diese Forderungen mit großen Kosten für die Landwirtschaft verbunden sind, ist uns auch allen klar, und das zu einer Zeit, in der die Produktpreise für die Bauern, für die Landwirtschaft dank der – unter Anführungszeichen – "guten" Politik in Brüssel beinahe halbiert worden sind! Die Bauern bekommen heute für ihre Tiere – für Schweine, für Geflügel, für Rinder – den halben Preis gegenüber dem Preis, den sie vor dem EU-Beitritt bekommen haben. Da gehen wir jetzt her und sagen: Wir stellen so strenge Forderungen auf, die mit so enormen Kosten verbunden sind, und dann sollen unsere Bauern noch mit der Konkurrenz aus den anderen EU-Ländern konkurrieren!
Diese Konkurrenz aber hat völlig auf Massentierhaltung gesetzt. Die Produkte, die aus Holland, Dänemark oder Portugal auf dem Schweinesektor hereinkommen, stammen durch die Bank aus Massentierhaltung. Allein im heurigen Jahr sind mit Lebendtier-Transporten 200 000 Mastschweine nach Österreich importiert worden. Zu einer Zeit, wo der Schweinepreis für unsere Bauern total im Keller ist, werden 200 000 Mastschweine importiert!
Aber damit noch nicht genug. Diese Schweine werden in Österreich geschlachtet, nachdem sie Tausende Kilometer durch Europa transportiert und dem Stress des Transportes ausgesetzt worden sind, und mit der Schlachtung werden diese Tiere zu österreichischem Fleisch und als österreichisches Fleisch verarbeitet! Das ist wirklich Betrug an den Konsumenten und an den Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Und an den Schweinen!)
Von der Tierquälerei, die dabei geschieht, möchte ich überhaupt nicht sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagt denn Kollege Schwarzenberger dazu?) Herr Kollege Schwarzenberger, dazu schweigen Sie, auch Herr Kollege Schwarzböck, auch Herr Kollege Auer. Sie schweigen zu all diesen Dingen. (Abg. Auer: ... das sind doch deine Freunde!) Auch die SPÖ-Fraktion und die Konsumentenministerin Prammer schweigen zu diesen Dingen. Das ist wirklich Betrug, dass ein österreichisches Gütesiegel auf Fertigprodukte, etwa auf eine Wurst, gegeben wird, in denen nicht ein Dekagramm österreichisches Fleisch enthalten ist.
Bevor Sie diesen Betrug nicht abstellen, wird es von uns selbstverständlich keine Zustimmung zu diesem Tierschutzgesetz geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.30
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schwarzenberger von der Österreichischen Volkspartei hat vor einiger Zeit im Parlament gesagt, den Bundesländern solle man im Zusammenhang mit dem Bundes-Tierschutzgesetz nicht alle Kompetenzen entziehen. Er meinte, wenn die Länder das Behindertenwesen, die