Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / 2

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Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne jetzt, um 19.05 Uhr, die 3. Sitzung des Nationalrates dieser Gesetzgebungsperiode.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Andreas Khol, Dr. Mertel und Dr. Rasinger.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (4 der Beilagen),

Antrag 20/A (E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend Abfertigung – sicher und gerecht,

Antrag 32/A (E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Abfertigung neu,

Antrag 36/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird,

Antrag 37/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden,

Antrag 41/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 – SVÄG 1999);

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 35/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden;

Familienausschuss:

Familien-Volksbegehren (1 der Beilagen),

Antrag 33/A (E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Karenzgeld für alle – Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung;


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