Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir kommen damit zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.35
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Montagabend, dem 13., nach einer Veranstaltung nach Hause kam, konnte ich im Fernsehen gerade noch einen Großteil der Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hören, die er in Bezug auf die Änderung des Kurses der ÖVP, ob in Opposition oder Regierung gegangen werden soll, abgegeben hat. Ich muss sagen, diese Positionierung war für mich sagenhaft. (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!) Es ist einfach sagenhaft, welchen Stellenwert der Herr Vizekanzler der ÖVP in diesen Sondierungsgesprächen zumisst und was er in Zukunft in Österreich alles zu verändern gedenkt. – Die Botschaft höre ich wohl; ob sie der Wähler hört, werden wir sehen.Nicht geändert hat sich aber bisher die Haltung der ÖVP hier im Parlament zu bestimmten Dingen, und zwar wird gerade jetzt zum Beispiel wieder einmal das ASVG in einer Plenarsitzung zum zweiten Mal geändert. Zweimal in einer Plenarsitzung! Das ist ein Unding, das man, so glaube ich, in Zukunft wirklich vermeiden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag 41/A, einen gemeinsamen Antrag der bisherigen Koalitionspartner, vielleicht auch der zukünftigen, mit dem ein Versäumnis, das bereits bei der Beschlussfassung der 57. ASVG-Novelle abzusehen war, einfach wieder um zwei Jahre weiter verschoben wird. Das ist ein Zustand, der unsererseits nicht zu akzeptieren ist!
Es geht um die Verlängerung der Frist zur flächendeckenden Einführung der Chipkarte. Bereits im vergangenen Jahr wusste man, dass man diese bis zum 1.1.2000 nicht flächendeckend wird einführen können. Man hat aber die Sachleistungszuständigkeit bei mehrfacher Krankenversicherung an die Einführung der Chipkarte gebunden. Ich frage mich, wie man diese großen Änderungen, die die ÖVP in Zukunft beabsichtigt, gerade in ihren Kernbereichen, bei den Bauern, bei den gewerblich Versicherten, angehen will, wenn man jetzt nicht einmal in Grundsätzen bereit ist, kleine Änderungen durchzuführen, sondern einfach wieder nur Versäumnisse um zwei Jahre weiterschiebt. Da können wir natürlich nicht mitmachen!
Wir verlangen zu diesem Tagesordnungspunkt eine getrennte Abstimmung, weil in einem Zusatzantrag sehr wohl eine zumindest kleine Verbesserung für Frauen, die einen Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten haben, kommt, und zwar die Wahlmöglichkeit für Frauen, die ab dem 1. Jänner 2000 in Pension gehen werden. Diese können die für sie günstigere Möglichkeit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen. Dafür sind wir natürlich!
Es ist nur eine winzig kleine Verbesserung. Wir haben seit dem Jahre 1992 immer eine echte Pensionsbegründung der Kindererziehungszeiten zu erreichen versucht – wir haben es nicht nur versucht, wir haben es verlangt. Es ist bisher nicht geschehen. Anscheinend hat auch die ÖVP die gleichen Absichten für die zukünftige Regierungsarbeit. Da könnten wir einander dann treffen. Das wäre ganz schön. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!)
Aber auch in Bezug auf die Bemessungsgrundlage haben wir uns ein besseres Ergebnis vorgestellt. Vielleicht können wir auch diesbezüglich mit der ÖVP eine gemeinsame Basis für die Zukunft finden.
Was ich in der Diskussion der letzten Zeit ein bisschen vermisse, ist das Thema der eigenständigen Frauenpension insgesamt, wozu es im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens inhaltlich sehr schwere Debatten gegeben hat. Heute hat die Frauenministerin gesagt, dass sie weiß, dass Alleinerzieherinnen nur eines wollen, nämlich nach den eineinhalb Jahren Karenz möglichst schnell wieder arbeiten gehen zu können. Ich habe aber hier einen Fall, in dem man