Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 85

Sie haben die Frage der sozialen Komponente angesprochen. Wir haben mit der Mindesterhöhung von 300 S versucht, einen Schritt in diese Richtung zu tun. Ein noch weiterer Schritt wäre gewesen, die Gehälter überhaupt um einen fixen Betrag anzuheben. Ich gebe da aber nur eines zu bedenken: Die niedrigsten und die höchsten Gehälter im öffentlichen Dienst sind in den letzten 30 Jahren immer näher aneinander gerückt. Ich glaube, dass das auch vernünftig ist, aber dieses Aneinanderrücken von niedrigstem zu höchstem Gehalt hat sich von 1 zu 13 im Jahre 1957 auf 1 zu 7 heute bewegt. Wenn man die Gehälter noch weiter aneinander rückt, muss man auch sehen, dass natürlich die Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, wenn sich jemand bemüht, wenn er Leistung zeigt, wenn er in die nächste Stufe kommen möchte, immer geringer werden und damit auch der Leistungsanreiz für solche Karrieren jedenfalls nicht steigt.

Ich meine, dass wir einmal grundsätzlich darüber diskutieren müssen, ob es ein noch näheres Zusammenrücken geben soll oder ob das möglicherweise auch andere negative Effekte hat. Dass man versucht, die unteren Gehälter anzuheben, das haben wir mit diesen mindestens 300 S gezeigt. Fixbeträge allein sind aber auf längere Sicht wahrscheinlich keine Lösung für den öffentlichen Dienst.

Der zweite Punkt ist die Frage der Reform des Bezugssystems an sich. Im vorigen Jahr ist es über das Vertragsbedienstetenrecht gelungen, einen großen Schritt in Richtung Annäherung der Systeme zu gehen, flachere Einkommensverläufe zu schaffen – das heißt, junge Menschen verdienen mehr, können dafür aber dann nicht mehr solch starke Gehaltszuwächse verzeichnen –, ist es gelungen, zu einem einheitlichen Pensionssystem, dem auch die in der Wirtschaft tätigen Menschen angehören, überzugehen und zusätzlich eine Pensionskasse, die nun ab 1. Jänner wirksam wird, zu vereinbaren. Es ist auch gelungen, stärker die Tätigkeit selbst zu entlohnen und nicht nur die Ausbildung und die bisherige Zeit, die man im öffentlichen Dienst verbracht hat.

Ich meine, dass ein vernünftiger nächster Schritt in der grundsätzlichen Bezugsreform darin bestehen kann, dass man dieses moderne Recht auch verstärkt im Bereich der Lehrer, der Universitäten zur Anwendung bringt und damit auch dort moderne Verläufe von Einkommen und eine verstärkte Leistungsorientierung forcieren kann.

Für mich ist ganz klar: Ihre Forderung nach einem möglichst modernen Bezugssystem im öffentlichen Dienst ist nur zu unterstreichen, denn an den öffentlichen Dienst kommen neue Herausforderungen heran. Er ist wirklich das Rückgrat einer Volkswirtschaft in einer Zeit, in der ja nicht nur Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, sondern ganze Länder im Wettbewerb um neue Projekte, um Ansiedelungen und um Beschäftigung stehen. Ein modernes Dienstrecht und ein modernes Bezugssystem sind ganz entscheidende Voraussetzungen dafür, dass unser Land auch in Zukunft erfolgreich sein kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass ich Sie um Punkt 15 Uhr unterbrechen muss, weil dann die Dringliche Anfrage zum Aufruf kommt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesen Gesetzesvorlagen im Wesentlichen die Gehalts- und Pensionserhöhungen für die Bediensteten des Bundes sowie die Pensionisten des Bundes vorzunehmen.

Im Wesentlichen sind es drei Gründe, warum wir von der ÖVP diesen Vorlagen zustimmen werden und zustimmen können. Erstens handelt es sich um eine budgetär verkraftbare Erhöhung, zweitens ermöglicht diese Maßnahme die Teilhabe der öffentlich Bediensteten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung der unselbstständig Beschäftigten in diesem Land, und drittens wird diese Entwicklung durch eine soziale Komponente entsprechend abgefedert und korrigiert.