Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 75

Abgeordnete Mag. Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Herr Präsident, dies ist angesichts dieser Ihrer Entscheidung wieder einmal ein Tag, an dem ich mir denke: Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass es sowohl in der österreichischen Bevölkerung als auch hier im Hohen Hause Mehrheiten gibt, die verhindern, daß sachlich begründbare, wichtige Dinge wie etwa ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz oder die Materie Gentechnik zur Abstimmung kommen können! Es darf doch nicht wahr sein, dass, selbst wenn sie dann zur Abstimmung kommen, das dann wieder durch beiderseitige Paktbindungen abgelehnt wird!

Das sollte in Zukunft in diesem Hause anders werden. Ich appelliere noch einmal an Ihr Gewissen: Wir sind hier im Interesse der österreichischen Bevölkerung! Es geht um die Umsetzung eines Volksbegehrens. Das ist das Höchste, was man als Nationalrat machen kann: Stimmen, die einer inhaltlichen Positionierung gegeben wurden, nämlich einem Volksbegehren, umzusetzen. Und wenn das hier nicht geschieht, dann zweifle ich wirklich an der Verantwortung und an dem Bewusstsein der Abgeordneten dieses Hauses, die Vertreter des österreichischen Volkes zu sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Aber es muss auch die Geschäftsordnung eingehalten werden!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig, dass auch in den Protokollen des Hauses festgehalten wird, von welchen Umständen der Bruch der bisherigen Regierungsparteien mit einander und die Suche nach neuen Bündnissen hier begleitet wird.

War es bisher immer die FPÖ, die sich heftig beschwert hat, wenn Materien der Opposition auf die lange Bank geschoben, nicht abgestimmt oder unter fragwürdigen Umständen vertagt und in der Sache nicht abgehandelt wurden, dann ist das jetzt doch ziemlich anders, meine Damen und Herren!

Es ist in diesem Zusammenhang auch bemerkenswert – das ist natürlich kein Zufall –, dass diese Materie hier von uns thematisiert worden ist. Es geht dabei um eine Materie, bei der diese beiden Parteien, Schwarz und Blau, verschiedene Meinungen haben – Positionen, die allemal Auswirkungen auf den Bundesrechnungsabschluss haben, wenn Sie diesen sachlichen Zusammenhang herstellen wollen.

Und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, verweigern die Abstimmung. Ich muss sagen, das ist ein "großartiges" Bündnis, das sich hier abzeichnet! Sie reden von Transparenz und davon, dass Sie anders vorgehen wollen – und das beginnt mit der schäbigsten, mit der heimlichsten und der ekelhaftesten Art der Verweigerung einer inhaltlichen Debatte und der Verweigerung von Abstimmungen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Warum stellen Sie keinen Selbständigen Antrag?)

Das ist ein "wunderbares" Bild, das Sie geben: von einem Stil, den wir wahrscheinlich in Zukunft leider öfter erfahren werden. Dass Sie einen Präsidenten hier haben, der selbst eine ähnliche inhaltliche Argumentation einschlägt und durchaus die Meinung unseres Klubobmanns Van der Bellen teilt, es brauche Einwendungen, Sie ihn aber von der Bank aus korrigieren, um eine offenbar nicht haltbare Argumentation durch Schützenhilfe aus den Reihen zu ersetzen – das sollten Sie selbst beurteilen. Ich finde das jämmerlich und armselig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Bundesrechnungsabschluss 1998!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.