Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 76

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12.58

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Jämmerlich", "armselig", "schäbig" – was haben wir da noch alles gehört? Das ist ja ein "netter" Stil, der da hereingebracht wird, meine Damen und Herren! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, wunderbar!

Frau Kollegin Petrovic! Wissen Sie, was armselig und schäbig ist? – Sie haben ja selbst zugegeben, dass Sie diese Anträge nicht in dieser Debatte eingebracht haben, um wirklich über den Tierschutz zu debattieren, um wirklich über das Gentechnikgesetz zu debattieren, denn jetzt geht es ja wirklich leider "nur" – unter Anführungszeichen – um den Bundesrechnungsabschluss.

Ihnen ist es darum gegangen, in der ersten möglichen Debatte auf irgendeine Weise Unvereinbarkeiten, Unstimmigkeiten hervorzuheben, Ihnen geht es nur darum, dass wir vielleicht irgendwelche Grundsätze aufgeben müssen oder etwas in der Art. Das sind Ihre Intentionen! Sie missbrauchen das Volksbegehren für Ihre politische Agitation! Sie missbrauchen den Tierschutz für Ihre politische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Umgefallen!)

Das ist Ihr neues Gesicht! Wunderbar! Herr Professor Van der Bellen, das ist die eine Seite der Grünen – einer, der herrlich argumentiert in der Öffentlichkeit, mit dem man wunderbar diskutieren kann –, Sie, Frau Dr. Petrovic, sind die zweite Seite der Medaille der Grünen. Die Frage ist: Wer setzt sich bei Ihnen durch? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Sache! Rechnungsabschluss!) – Sie werden doch hoffentlich gemerkt haben, dass das keine Geschäftsordnungsdebatte ist, sondern dass wir jetzt in der Sache diskutieren, Herr Kollege.

Nur zu Ihrer Aufklärung, meine Damen und Herren: Wir hätten selbstverständlich überhaupt keine Probleme damit gehabt, diesen Anträgen zuzustimmen. Aber ich sage Ihnen ganz einfach eines: Die Geschäftsordnung hat für alle zu gelten! Und wenn in der Geschäftsordnung steht, dass der Präsident die Entscheidung zu treffen hat, dann können wir uns darüber aufregen und dann werden wir in der Präsidiale darüber diskutieren, aber Ihrem Missbrauch, Ihrer politischen Agitation werden wir natürlich nicht Vorschub leisten.

Ich lade Sie, meine Damen und Herren, aber ein, in den Ausschüssen mitzuarbeiten! Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen. Hoffentlich bleiben auch Sie bei Ihren Grundsätzen! Und wenn Sie wieder dazu zurückfinden, sachlich zu argumentieren und sachliche Arbeit zu leisten, dann werden wir darauf achten, daß wir wirklich den Intentionen des Tierschutzes und der Kritiker der Gentechnik entsprechend etwas weiterbringen und in den Ausschüssen entsprechend zusammenarbeiten.

Dann ist es aus mit der Agitation. Dann müssen Sie auch inhaltlich Farbe bekennen und zeigen, ob Sie bereit sind, die entsprechenden Maßnahmen auch mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.00

Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Peter Kostelka.

13.01

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Kollege Scheibner, genau das wollen wir: sachlich diskutieren. Aber genau das wird in diesem Zusammenhang jäh abgeschnitten. Ich sage Ihnen ganz offen, welche Motivation dahintersteckt, und ich sage Ihnen auch: Sie werden damit nicht durchkommen!

Die Motivation ist, Herr Kollege Scheibner, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Abstimmung zum Thema Tierschutzgesetz und zum gentechnologischen Freisetzungsmoratorium – das die Österreichische Volkspartei, Ihre künftigen Koalitionspartner, stets abgelehnt hat – zu vermeiden. Wir haben in der Regierung, und nicht nur in der Regierung, sondern auch im politischen Gespräch, in der Diskussion mit der ÖVP, mehrfach versucht, eine Bewegung in diese Richtung zustande zu bringen. (Abg. Haigermoser: Stimmt ja nicht! Sagen Sie die


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