Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 153

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Zunächst zum Grundsätzlichen. Ich glaube, die Stärke einer guten und umfassenden aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, dass verschiedene Maßnahmen, verschiedene Angebote, verschiedene Modelle maßgeschneidert entwickelt und auch entsprechend flexibel eingesetzt werden, damit ein umfassender Erfolg erzielt werden kann.

Die Stiftungen sind eine unter sehr vielen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – eine, wie ich glaube, sehr wichtige, aber nicht ausschließliche Maßnahme. Es ist ein Faktum, dass Stiftungen im Vergleich zu manchen anderen Maßnahmen eine teurere Einrichtung sind. Trotzdem rechnen sie sich, weil die Vermittlungsquoten bei Stiftungen überproportional besser sind als bei vielen anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Kurz zu den Fakten und Daten, die Frau Abgeordnete Reitsamer angesprochen hat. Zum Auslaufen der "Aufleb"-Stiftung sind nicht 225 Millionen – das wurde, glaube ich, von Herrn Abgeordnetem Staffaneller gesagt – erforderlich. Es wurde hiefür ein Betrag von 75 Millionen angesetzt, und damit läuft die Stiftung ordentlich aus. Damit haben alle, die in der Stiftung sind, eine Chance, in geordneter Form einen Übertritt ins Berufsleben zu finden: in die Wirtschaft, ins Erwerbsleben.

Zwei Drittel der Teilnehmer sind weniger als 10 Monate lang in den Stiftungen. Es wurde hier versucht, den Eindruck zu erwecken – aber das stimmt nicht –, dass alle Teilnehmer drei Jahre lang in der Stiftung und vielleicht noch ein viertes Jahr in der Arbeitslosigkeit sind. Ich wiederhole: Zwei Drittel der Teilnehmer sind weniger als 10 Monate lang in der Stiftung, und nur 2 Prozent der Teilnehmer sind länger als zwei Jahre dort. Ich meine, es ist auch unsere Verpflichtung, sich vor allem um jene zu kümmern, die es besonders schwer haben, und das sind eben jene, die zwei Jahre lang in einer Stiftung sind.

Da hier die Situation in Kärnten angesprochen wurde, möchte ich auch die Situation in der Steiermark erwähnen, wo Herr Abgeordneter Staffaneller sich vermutlich besonders gut auskennen wird.

Eine Evaluierung der Stiftungen in der Steiermark hat ergeben, dass von den Personen, die in den Jahren 1995 bis 1998 an Stiftungen teilgenommen haben, 98 Prozent in Beschäftigung stehen. Wenn das keine Erfolgsziffer und kein Beweis dafür ist, dass Stiftungen ein wirkungsvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik für die Menschen sind, dann weiß ich nicht, welche Daten Sie noch erwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

18.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.40

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu dem, was die Redner von SPÖ und FPÖ gesagt haben, möchte ich ergänzen: Das, was richtig ist, liegt genau in der Mitte. Die Frau Bundesministerin hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik immer jene Maßnahme, die der einzelnen Person adäquat ist und ihr am besten hilft, so rasch wie möglich ins Berufsleben zurückzukehren.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben wir mit voller Absicht vor sechs Jahren die Stiftung "Aufleb" eingerichtet, und zwar wurde sie von den beiden damaligen Regierungsparteien gemeinsam eingerichtet.

Ich bin der Meinung, es ist ein Beispiel dafür, wie gut im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gearbeitet werden kann. Es stimmt nicht – ich kenne auch die Stiftung, die in meinem Bundesland, Vorarlberg, errichtet worden ist –, dass die Leute drei Jahre in der Stiftung verweilen und dann noch ein Jahr arbeitslos sind. Gott sei Dank war die Verweildauer in der Stiftung wesentlich kürzer. In der Regel war es so, dass die betroffenen Personen nach einer Umschulung beziehungsweise Weiterbildung einen neuen, sehr wertvollen Arbeitsplatz gefunden haben. Insoweit stehen wir zu dieser Stiftung, vor allem auch deshalb, weil in ihr sparsam gearbeitet wurde.


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