Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 154

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Ich kenne kein Projekt im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, bei welchem zum Schluss gesagt wurde: Wir haben nicht das gesamte Geld verbraucht, und wir können das, was nicht verbraucht wurde, wieder zurückzahlen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Frau Reitsamer! Da bin ich anderer Meinung als Sie: Ich finde es richtig, dass das Geld, das in dieser Stiftung nicht verbraucht worden ist, jenen zurückgegeben wird, von denen es stammt, und zwar in diesem Fall den Wirtschaftstreibenden, die diese Stiftung wesentlich mitfinanziert haben.

Aus diesem Grund stehen wir dazu, dass das Geld ... (Abg. Reitsamer: Wenn es nicht verbrauchtes Geld gegeben hätte, hätten Sie vielleicht nicht zugestimmt!) – Nein, da unterscheiden wir uns eben, Frau Reitsamer. Geld, das nicht verbraucht worden ist, soll an diejenigen zurückbezahlt werden, die es zur Verfügung gestellt haben. In diesem Punkt unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe den Vertretern der FPÖ in einem Punkt Recht: Nicht alle Projekte in der Arbeitsmarktpolitik waren erfolgreich. Es gibt eine Reihe von Projekten, die nicht erfolgreich waren. (Abg. Öllinger: Das wissen wir!) Wir haben vor dem Sommer über eines dieser Projekte gesprochen. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie kennen das Projekt, das für die Lehrlinge hätte eingerichtet werden sollen, das aber für die Lehrlinge praktisch nichts gebracht hat, nämlich das Projekt "Euroteam". Das muss heute einfach erwähnt werden.

Aber auch die Arbeitsmarktpolitik, die vom AMS Wien betrieben wurde und wo es eine große Zahl von Notstandshilfeempfängern gab, war nicht erfolgreich. Da werden wir eingreifen müssen und dafür sorgen müssen, dass in Wien Menschen nicht so lange Notstandshilfeempfänger sind und ohne Arbeit bleiben. Es muss auch für diese Menschen Projekte geben, mit deren Hilfe sie integriert werden können, wieder ins Berufsleben zurückkehren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich und für uns von der ÖVP gilt, dass wir uns bemühen müssen, den Menschen Arbeit zu vermitteln, Chancen zu bieten, arbeiten zu können. Das muss unser vorrangiges Ziel sein. Unser Bestreben darf sich nicht darauf richten, die Menschen zu versorgen und sie im Bezug von Arbeitslosengeld beziehungsweise Notstandshilfe zu belassen.

Ich meine – bei aller Anerkennung der Leistungen, die hier erbracht wurden –, dass es eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung sein wird, in diesem Bereich einen neuen Schwerpunkt zu setzen, nämlich den Menschen mehr Arbeit anzubieten, denn ich glaube, dass es viele Möglichkeiten gibt, Arbeit zu leisten. In diesem Sinne geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

18.45

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn ich das, was Sie gesagt haben, ernst nehme – und es gefällt mir durchaus –, nämlich dass die Arbeitsmarktpolitik den einzelnen Menschen ernst zu nehmen und in den Mittelpunkt zu stellen hat, so muss ich feststellen: Das ist ganz diametral zu dem, was der Kollege von den Freiheitlichen gesagt hat. Der hat nämlich gesagt, es müsse unmittelbar auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt werden. Wenn das so zu verstehen ist – und nur so ist dieses unmittelbare Abstimmen zu verstehen: dass sich der nächste Arbeitgeber seiner Aufgaben entledigen kann und diese Aufgaben das AMS machen soll –, dann ist das ein gravierender Unterschied. Das, was Sie sagen, Herr Kollege Staffaneller, erinnert mich an die Abwäscher-Kurse, die das AMS auch schon angeboten hat oder anbieten musste, weil die Wirtschaft – Oberösterreich – das für erforderlich gehalten hat. (Abg. Haigermoser: Haben Sie sich für den Abwäscher-Kurs angemeldet?) Das ist nicht Sinn und Zweck einer Qualifizierungsmaßnahme durch das AMS.


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