Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dr. Andreas Khol.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 8. Sitzung des Nationalrates zur anberaumten Stunde, eine Sitzung, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Absatz 6 der Geschäftsordnung einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der beiden vorangegangenen Sitzungen – also der 6. und der 7. – sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Klima, Dr. Rada und der Zweite Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte dem Hohen Haus folgende Mitteilung machen:
Vom Herrn Bundeskanzler sind ein Schreiben betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung sowie ein weiteres Schreiben eingelangt. Das zuerst genannte Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 4. Februar 2000, Zl. 300.000/1-BEV/2000, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vom Amte enthoben hat.
Der Bundeskanzler"
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Ich nutze diese Gelegenheit gerne, dem scheidenden Herrn Bundeskanzler, den scheidenden Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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Es liegt mir weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung vor, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 4. Feber 2000, Zl. 300.000/3-BVE/2000, mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.
Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag ernannt:
Dr. Susanne Riess-Passer zum Vizekanzler,