Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 10

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Dr. Benita Ferrero-Waldner zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,

Dr. Martin Bartenstein zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

Dr. Elisabeth Sickl zum Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

Mag. Karl-Heinz Grasser zum Bundesminister für Finanzen,

Dr. Ernst Strasser zum Bundesminister für Inneres,

Dr. Michael Krüger zum Bundesminister für Justiz,

Herbert Scheibner zum Bundesminister für Landesverteidigung,

Mag. Wilhelm Molterer zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Elisabeth Gehrer zur Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten,

Dipl.-Ing. Michael Schmid zum Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz

Franz Morak zum Staatssekretär ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,

Mares Rossmann zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beigegeben,

Universitätsprofessor Dr. Reinhart Waneck zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales beigegeben,

Dr. Alfred Finz zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung des Bundesministers für Finanzen beigegeben.

Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz bis zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie betraut."

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Ich wünsche dem neuen Herrn Bundeskanzler, den weiteren Mitgliedern seiner Bundesregierung sowie den Staatssekretären für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich den besten Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde sind Mitteilungen eingelangt, wonach die Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Dr. Benita Ferrero-Waldner, Elisabeth Gehrer, Mag. Wilhelm Molterer und Dr. Wolfgang Schüssel mit sofortiger Wirkung auf ihre Mandate im Nationalrat verzichtet haben.

Anstelle des Abgeordneten Dr. Bartenstein wurde Herr Abgeordneter Johannes Zweytick, anstelle von Frau Abgeordneter Dr. Ferrero-Waldner Frau Abgeordnete Mag. Karin Hakl und anstelle von Frau Abgeordneter Elisabeth Gehrer Herr Abgeordneter Werner Amon in den Nationalrat berufen.


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