Das frei gewordene Mandat des Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer erhält Herr Abgeordneter Walter Murauer, und anstelle des Herrn Abgeordneten Dr. Schüssel wurde Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner in den Nationalrat berufen.
Da die Wahlscheine der Genannten vorliegen und die Genannten nach den mir gemachten Mitteilungen im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung der genannten Personen als Mitglieder des Nationalrates vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin – ich bitte Frau Abgeordnete Haller, diese Aufgabe wahrzunehmen – werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf daher die Frau Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Haller leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".
Johannes Zweytick, Mag. Karin Hakl, Werner Amon, Walter Murauer, Dr. Reinhold Mitterlehner.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.
Ich begrüße die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 314/J bis 321/J.
2. Anfragebeantwortungen: 106/AB bis 159/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (22 der Beilagen),
Gesetzliches Budgetprovisorium 2000 (40 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 1999 (Vorlage 5 BA),