ÖVP zuerst erklärt hat, und zwar unmittelbar vor als auch nach dem 3. Oktober: Wir sind in Opposition!, und dann als drittstärkste Partei unbedingt den Regierungschef stellen muss. Daher gibt Schüssel seine Klubobmannschaft auf und Khol kehrt dorthin zurück.
Ich möchte dem Herrn Kurzzeit-Präsidenten Khol aber dazu durchaus gratulieren, denn ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass es in Ihrer weiteren politischen Laufbahn noch von Vorteil sein wird, dieser Regierung nicht angehört zu haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich bin zumindest stolz darauf, dass dieser Regierung kein Sozialdemokrat angehört! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es ist dies eine Regierung der Einfallslosigkeit. Die ÖVP hat zuerst ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann, wir sind beim Thema "Wahl des Dritten Präsidenten"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich verbitte mir diesen Beifall! Das ist nicht Ihre Sache, sondern das ist vom Präsidium aus zu entscheiden! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Kostelka, bitte fortzusetzen!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Herr Präsident, ich kehre gerne zur Person des vorgeschlagenen Dritten Präsidenten, über den wir ja zu diskutieren haben, zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung war das soeben!)
Meine Damen und Herren! Fürs Erste bekommen wir ja hier im Nationalrat ein "fulminantes" Präsidium: Dem Zweiten Präsidenten Prinzhorn legt dessen eigener Parteiobmann den Rücktritt nahe. – Sie wissen ja, meine Damen und Herren, dass Haider ausdrücklich in einer "ntv"-Sendung erklärt hat, dass, wenn dem so ist, dass Prinzhorn Ausländern gegenüber "kostenlose Verschreibung von Hormonen" behauptet hätte, er, Haider, Prinzhorn sofort aus der FPÖ ausschließen würde. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren sollten Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich erwarte vom Zweiten Präsidenten Prinzhorn, und zwar unverzüglich, dass er entweder zurücktritt – oder klagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Zur Sache! Wissen Sie, was Sache jetzt ist? Unglaublich!) Ich habe hier die Mitschrift – und Sie können sie nachher gerne haben, Herr Kollege Westenthaler – genau dieses Interviews, in dem Herr Präsident Prinzhorn erklärt: Sie, also Ausländerinnen, "bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern". (Rufe bei den Freiheitlichen: Kommen Sie endlich zur Sache!) Das steht sehr wohl im Zusammenhang mit der Wahl zum Präsidium des Nationalrates.
Was ich auch festzustellen habe, ist, dass wir wirklich ein mehr als problematisches Präsidium bekommen haben, denn wir haben einen Zweiten Präsidenten, dem der Herr Bundespräsident Ministrabilität abspricht. Das heißt, einem Organ unseres Staates, dem zweithöchsten Staatsorgan, nämlich dem Präsidium des Nationalrates, gehört ein Mitglied an, dem seitens des Herrn Bundespräsidenten attestiert wurde, nicht würdig zu sein, einer österreichischen Bundesregierung anzugehören.
Und nunmehr, meine Damen und Herren, bekommen wir einen Dritten Präsidenten, der von der Österreichischen Volkspartei vorgeschlagen wird und zu dem fürs Erste festzustellen ist: Besonders parlamentsfreundlich hat er sich bisher nicht erwiesen: weder im Rechnungshof-Unterausschuss betreffend Nachrichtendienste noch im Verteidigungsausschuss, wenn es etwa um allgemeine Aussprachen ging. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ihm, meine Damen und Herren, wird vom eigenen Parteiobmann und Bundeskanzler ebenfalls die Ministrabilität abgesprochen.
Das ist also jenes Präsidium, das Sie diesem Hause antun möchten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)