Es liegen mir dazu zwei Wahlvorschläge vor. Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat einen Wahlvorschlag lautend auf Herrn Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend vorgelegt.
Der Klub der Grünen hat einen Wahlvorschlag lautend auf Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic vorgelegt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rege an – auch das haben wir in der Präsidiale vorbesprochen –, dass wir dazu eine Debatte durchführen, wobei keine Fraktion in dieser Debatte mehr als 20 Minuten Redezeit erhält.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so entschieden, und wir werden so vorgehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Seit fünf Tagen ist diese neue Regierung im Amt – und dieses Haus gleicht einer belagerten Festung.Die Regierung muss durch einen Geheimgang zur Angelobung gehen, und Diskutanten müssen den Österreichischen Rundfunk durch eine Hintertür verlassen. Allein das sind Anzeichen dafür, dass in diesen fünf Tagen Dinge in Frage gestellt worden sind, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!)
Was mich besonders betrübt macht, ist, dass zwar verbal da und dort Anerkenntnis der Berechtigung, Kritik zu üben, erfolgt – dem neu gewählten Klubobmann der Freiheitlichen aber nichts anderes einfällt, als darauf hinzuweisen, dass die Demonstranten bezahlt worden seien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) – Herr Kollege, der Schelm spricht so, wie er denkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben Demonstranten nie bezahlt! Ich sage Ihnen hier mit allem Nachdruck: Solange Demonstrationen gewaltfrei sind – und das fordern wir vorbehaltlos! –, verdienen sie als engagierte Meinungsäußerung unseren Respekt. Und ich zolle von hier aus den Demonstranten genau diesen Respekt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – als die größere – und von der Österreichischen Volkspartei als die kleinere Regierungsfraktion! In den Tagen vor der Regierungsbildung haben Sie davon gesprochen, dass diese Regierung Stabilität bringen werde. – Schauen Sie sich doch um in unserem Land und auch europaweit: Die Stabilität Österreichs war in 55 Jahren noch nie so in Gefahr, wie das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! Kostelka ist schon bei der Dringlichen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Sie haben Österreich gespalten – und isoliert. Und Ihr EU-Kommissar diktiert Ihnen aus Brüssel jene Bedingungen, unter denen er überhaupt bereit ist, weiter der Österreichischen Volkspartei anzugehören. (Rufe: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hatte seinerzeit Recht: Schwarz/blau ist bestenfalls ein "akzeptables Muster für eine Krawatte", und vor allem ist "mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen". – Und Sie beweisen das von Tag zu Tag aufs Neue. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Welcher Tagesordnungspunkt ist das jetzt? Zur Sache! Die Dringliche ist erst am Nachmittag!)
Was wir jetzt erleben, ist eine neue Form der österreichischen "Normalität": Nach dreieinhalb Monaten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) ist diese Wahl notwendig geworden, weil die