Ich habe daher namens meiner Fraktion festzustellen, dass wir das Recht jeder Fraktion, im Präsidium des Nationalrates vertreten zu sein, nicht in Frage stellen. Das heißt aber noch lange nicht – und auch dafür bitte ich Sie um Verständnis –, dass wir den entsprechenden Kandidaten auch wählen. Wir haben daher in unserer Klubsitzung aus guten Gründen beschlossen, die Abstimmung jedem einzelnen Abgeordneten meiner Fraktion selbst zu überlassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das muss beschlossen werden! – Ironische Heiterkeit.) Ich mache Sie, Herr Präsident, sollten Sie unter diesen Voraussetzungen dennoch die Mehrheit bekommen, jetzt bereits darauf aufmerksam, im Sinne Ihrer bisherigen Amtsführung: Wenn Sie gewählt werden sollten, seien Sie sich bitte dessen bewusst, dass das Instrument Geschäftsordnung nicht ein Instrument in den Händen der Mehrheit gegen die Minderheit ist. Sie sind dem Haus verpflichtet, und auch ein Lächeln tröstet Sie nicht darüber hinweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Gilt das auch bei der Wahl des Ersten Präsidenten, Herr Kollege? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Nasenring des Kostelka!)
12.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Andreas Khol. Er hat das Wort.12.22
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, in diesem Ton zu antworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich habe das Amt des Dritten Präsidenten zurückgelegt, weil unser Klubobmann Wolfgang Schüssel vom Herrn Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aus Protest zurückgelegt!)
Da mich der Klub und der Bundeskanzler gebeten haben, den Klub weiterzuführen, schlage ich nunmehr namens meines Klubs Herrn Dr. Werner Fasslabend zur Wahl zum Dritten Präsidenten vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Werner Fasslabend war Abgeordneter in diesem Haus, ist somit allen bekannt. Er war immer wieder in kontroversiellen Diskussionen, aber er ist ein Mann, der das Format hat, das Amt des Dritten Präsidenten auszuüben. Es ist eine parlamentarische Usance, meine Damen und Herren, die nicht im Geschäftsordnungsgesetz festgeschrieben ist und daher von einer Mehrheit des Hauses auch umgestoßen werden könnte (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Drohung?), dass jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht zusteht, der ersten Fraktion, der zweiten Fraktion und der dritten Fraktion. Wir machen von diesem Recht Gebrauch und schlagen dem Haus einen sehr guten Kandidaten vor.
Wir werden uns die Abstimmung sehr genau anschauen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Er droht!)
Ich erinnere daran, dass Frau Petrovic gesagt hat, Prinzhorn und ich wären parteiisch in der Vorsitzführung gewesen. Frau Petrovic! Mich hat dieser Vorwurf persönlich getroffen. Ich war gerne Dritter Präsident, und die beiden einzigen Maßnahmen während meiner Vorsitzführung, die ich getroffen habe, waren, dass ich einmal – ohne den Ruf zur Sache zu erteilen – Herrn Abgeordneten Dr. Pilz gebeten habe, bei einer Debatte über den Rechnungsabschluss nicht über andere Themen zu sprechen.
Ich habe aber in der gleichen Debatte, ohne dass dies vom grünen Klub verlangt worden wäre, Abgeordnetem Kukacka aus meiner eigenen Fraktion einen Ordnungsruf erteilt, weil er in Richtung von Dr. Pilz Ausdrücke gebraucht hat, die ich nicht wiederholen möchte. Mich trifft dieser Vorwurf, Frau Kollegin Petrovic, weil ich Sie immer als faire, wenngleich harte Kontrahentin kennen gelernt habe.
Ich darf noch einmal sagen: Wir haben in Werner Fasslabend einen Kandidaten für das Amt des Dritten Präsidenten, von dem wir voll überzeugt sind, dass er dieses Haus mit Würde und mit Sachkunde lenken wird. Ich bitte um Ihre Stimme für Werner Fasslabend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.25