Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 54

Es gibt jedoch in England das Ministerium für Industrie und Employment. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? Das ist ein Missbrauch dieses Instruments!) Dort ist der Industrieminister auch für Arbeitsrecht zuständig. Ebenso gibt es in Irland ein Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung. (Abg. Dr. Petrovic: Das habe ich nicht gesagt!) In der Schweiz ist ebenfalls ein Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständig (Abg. Dr. Kostelka: Wo bleiben die Maßnahmen des Präsidiums?), und es gibt mehrere deutsche Bundesländer, in denen Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zusammengefasst sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, die Posten der ORF-Kuratoren würden von der Regierung nicht im Proporz vergeben.

Ich berichtige, beziehe mich dabei auf eine APA-Meldung vom 29. Februar dieses Jahres und zitiere: Die alten Kräfteverhältnisse bei den Regierungskuratoren sahen ein Verhältnis von fünf SPÖ zu vier ÖVP vor.

Nun hat die ÖVP das Vorschlagsrecht für sechs Vertreter, die FPÖ jenes für drei. Das ist der klassische Regierungsproporz. Das ist auch der Gegenstand meiner Berichtigung. Ob das jetzt ein weiterer Hinweis auf Gedächtnisschwund (Abg. Jung: Das hat nichts mit einer Berichtigung zu tun!) oder nur eine mangelnde Liebe zum Detail war, mag der Präsidiale und diesem Haus zur Beurteilung überlassen bleiben. – Danke schön.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic gemeldet.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Abgeordnete Fekter hat mir unterstellt, dass ich in meinem Redebeitrag dem Haus unrichtige Informationen gegeben hätte. Sie hat gesagt, ich hätte gesagt, dass in keinem EU-Land die Arbeitsmarktagenden mit den Wirtschaftsagenden zusammen in einem Ressort seien.

Ich ersuche, das Stenographische Protokoll herbeizuholen. Das habe ich nicht gesagt. Ich sprach vom ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Ich weiß, wovon ich rede. Und im Übrigen möchte ich Frau Abgeordnete Fekter darauf aufmerksam machen, dass die Schweiz nicht wirklich ein EU-Land ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Wir werden uns das Stenographische Protokoll vorlegen lassen.

Ich setze damit in der Tagesordnung fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Diese Regierung hat am 9. Februar mit einer beeindruckenden Regierungserklärung durch unseren Herrn Bundeskanzler ihre Arbeit aufgenommen. Obwohl uns die Arbeit nicht leicht gemacht wird, haben wir diese bereits in vielen Bereichen begonnen und wichtige Entwicklungen eingeleitet. Positiv ist die Teamfähigkeit der Bundesregierung, der Arbeitswille, der Stil und ihr Engagement. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)