Weise gegen mich geäußerten Faschismus-Vorwurf nicht annähernd so schnell Stellung genommen haben.
Und hinsichtlich der Ausführungen des Abgeordneten Schieder, die ich teile, verlange ich die sofortige Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!)
11.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Khol. – Bitte.11.50
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verweise Frau Abgeordnete Petrovic und auch Herrn Kollegen Schieder auf § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung:"Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre können in Debatten des Nationalrats, seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse ... zu einem in Verhandlung stehenden Gegenstand auch wiederholte Male, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort nehmen."
Das heißt also, der Herr Präsident hat dem Herrn Bundeskanzler in Anwendung der Geschäftsordnung das Wort erteilt. Und ich wiederhole das, was ich bei der Vorsitzführung des Präsidenten Fischer in der letzten Sitzung gesagt habe: Meine Fraktion hat volles Vertrauen in die Handhabung der Geschäftsordnung durch den Präsidenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Auf Grund der zahlreichen Anträge unterbreche ich die Sitzung und bitte die Klubobmänner zu einer Kurzpräsidiale zu mir.(Die Sitzung wird um 11.51 Uhr unterbrochen und um 12.10 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe Folgendes bekannt: Die Wortmeldungen der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic und des Herrn Abgeordneten Dr. Graf waren von besonders lauten Tumulten begleitet. Es war mir daher nicht möglich, die inkriminierenden Passagen akustisch zu verstehen. Ich werde mir daher die Stenographischen Protokolle vorlegen lassen und unmittelbar am Ende der Sitzung darüber entscheiden.
Darüber hinaus werde ich mir betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Pilz das Protokoll kommen lassen, weil es in der Präsidiale die Einwendung gab, dass diese Wortmeldung nicht der Geschäftsordnung entsprochen hätte. Ich werde auch darüber später entscheiden.
Drittens: Wortmeldungen des Herrn Bundeskanzlers zur Sache sind jederzeit möglich. Trotzdem werde ich die Protokolle der angeblich den Usancen dieses Hauses widersprechenden Wortmeldungen in der nächsten Präsidiale des Hauses zur Sprache bringen.
Ich lege weiters darauf Wert, dass die Form hier im Plenum auch unter der neuen Regierungskonstellation zumindest eine gleichwertige sein sollte wie jene unter der letzten Regierungskonstellation. Ich setze damit die Sitzung fort.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter ... (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!) – Frau Abgeordnete Dr. Fekter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung.
12.11
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Ich nehme eine tatsächliche Berichtigung zur Rede der Frau Kollegin Petrovic vor. Sie hat in ihrer Rede behauptet, es gebe kein einziges EU-Land, in dem Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium zusammen seien. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das habe ich nicht behauptet!)