len. – Das ist Ihre Haltung! Das ist Ihr Staatsbewusstsein! (Abg. Edlinger: Absolut nicht! – Abg. Dr. Mertel: Chirac!)
Deshalb appelliere ich an den neuen Parteivorsitzenden Gusenbauer, der gesagt hat, er möchte zur Deeskalation beitragen, er möchte wieder Frieden einkehren lassen: Zeigen Sie, wie es geht! Fahren Sie ins Ausland und sagen Sie: Österreich ist eine Republik, eine Demokratie, die sich den Gesetzen, die sich den Normen der EU verschrieben hat, die Menschenrechte wahrt, die Freiheiten wahrt und die Toleranz übt. Das ist Österreich! – Machen Sie in diesem Sinne Propaganda, dann werden auch die von Ihnen beklagten und von Ihnen bestellten Sanktionen gegen Österreich aufhören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung haben sich die Abgeordneten Mag. Karl Schlögl und Rudolf Edlinger gemeldet.Da Präsident Prinzhorn vor kurzer Zeit verfügt hat, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende der Debatte stattfinden sollen, dass sie dorthin verlegt worden sind, setze ich das fort und ersuche Sie, die tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte durchzuführen. (Abg. Eder: Das ist ein Witz, das Ganze! – Abg. Mag. Schlögl: Das ist ein Witz!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Großruck hat voluminöse Worte gebraucht, aber warum kommt mir bei den Worten "Biedermann" und "Brandstifter" immer das Bild von Nihau Großruck in den Sinn? – Weil ich glaube, dass Sie das Bild eines Brandstifters und eines Biedermannes vollkommen erfüllen.Dieses viel strapazierte Wort "Gelassenheit", das der Herr Bundeskanzler die ganze Zeit einfordert – wir hören es auf allen TV- und Radiokanälen: Gelassenheit. Ich bin voller Bewunderung für ihn, wie er gelassen bemerken kann, dass eine schwarz-blaue oder eine blau-schwarze Bundesregierung am Werk ist, die jedoch binnen Stunden ins Trudeln gekommen ist. Ein Unterzeichner dieses Programms hat sich einfach aus dem Staub gemacht – die wichtige Unterzeichnung der Präambel hat sich damit auch von selbst erledigt –, ein Minister ist abhanden gekommen – wohl nicht der letzte, wenn man das heutige "NEWS" liest und feststellt, dass ein Wettmanager Grasser, immerhin Inhaber von zwei Wettfirmen, in der Regierung sitzt. Daher stellt sich die Frage: Was gilt denn eigentlich noch?
Alles, was bleibt, ist ein Dompteur Schüssel, der Haider zähmen wollte, wie er gesagt hat, aber das ist, so scheint es, eine Fehleinschätzung gewesen. In Erinnerung bleibt uns auch ein nicht gekaufter Jaguar, ein Jaguar-Liebhaber, aber auch ein Missen-Liebhaber – so konnten wir im "profil" nachlesen. Die abschätzige Einstellung Frauen gegenüber hat Herr Minister Krüger somit eindeutig zum Ausdruck gebracht. In Erinnerung bleibt eine 60 000 S-Einkommensgrenze der FPÖ, die nicht mehr gilt, und übrig geblieben ist das Gift, das wir Gott sei Dank nicht genommen haben – trotz Empfehlung von Haider, dass wir es nehmen sollten, da diese 60 000 S-Grenze bleiben werde. (Beifall bei der SPÖ.)
Übrig bleibt eine Vizekanzlerin, die bald in den finanziellen Konkurs schlittern wird, und übrig bleibt eine instabile Bundesregierung. (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie jetzt gesagt? Was haben Sie jetzt gesagt?) Aber der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin verkünden: Die Arbeit wird weitergehen wie bisher. – Das ist die Androhung des reinen Chaos. (Abg. Aumayr: "Das wäre eine Möglichkeit"! "Das wäre eine Möglichkeit"!)
Sie sagen immer: Messen Sie uns an unseren Worten, und messen Sie uns an unseren Taten! – Gut. Messen wir! Die Bundesregierung hat ab dem ersten Tag Versprechungen gebrochen.
Zur Neuordnung der Ministerien hat sie gesagt: Wir werden bei uns sparen, wir verpflichten uns zu einer schlanken und effizienten Verwaltung. – Dann die ersten Taten, an denen wir Sie