Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen jetzt die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 fort, und innerhalb dieser Debatte setzt Herr Abgeordneter Parnigoni seine unterbrochene Rede fort.
Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Sie haben vorhin 6 Minuten lang geredet. Es steht Ihnen frei, Ihre Rede bis zu einer maximalen Zeit von 14 Minuten fortzusetzen. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nicht besser, Herr Parnigoni!) Ich möchte dort fortsetzen, wo ich begonnen habe, und feststellen, dass die Regierungsvorlage in Wahrheit das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.Meine Damen und Herren! Im heutigen "NEWS" steht Folgendes – ich zitiere –:
Womit das Innenverhältnis der schwarz-blauen Zusammenarbeit völlig neu definiert werden muss. Ab sofort wird jedem blauen Minister ein schwarzer Mann-Decker zur Seite gestellt. Um Finanzminister Grasser soll sich fortan der starke Landwirtschaftsminister Molterer kümmern. Wirtschaftsminister Bartenstein muss sich um die beiden FP-Minister Sickl und Schmid gleichzeitig kümmern – eine Sisyphusarbeit! Und der durch seine geschickte Performance gleich zu Beginn positiv aufgefallene Neo-Innenminister Ernst Strasser soll ein Auge auf den Verteidigungsminister Scheibner haben. – Ende des Zitats. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten vorlesen lassen, weil selber können Sie es nicht!)
Meine Damen und Herren! Warum haben Sie das nicht gleich in Ihre Regierungsvorlage hineingeschrieben? Das Chaos ist perfekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Hohes Haus! Herr Haigermoser, was immer Sie sagen, ich weiß es: Der Schüssel ist in Wahrheit an all dem schuld. Eine Analyse der Zeitschrift "profil" sagt das eigentlich auch aus. Ich darf zu Ihrer Freude noch einmal zitieren. (Abg. Mag. Kukacka: Rudi, dass du lesen kannst, wissen wir eh! Das haben wir doch alles schon gelesen!)
Lingens schreibt: Für meine Frau gibt es fast nur einen Schuldigen: Wolfgang Schüssel. Getrieben vom krankhaften Ehrgeiz aller Kleingewachsenen habe er stets nur ein Ziel vor Augen gehabt: Kanzler zu werden. Erreicht habe er dieses Ziel durch Falschheit. Zuerst habe er alle seine traditionellen Wähler hereingelegt, indem er sie, bei aller verbalen Reserve gegen die SPÖ, letztlich in dem Glauben ließ, die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. Dann habe er die Wähler hereingelegt, die der ÖVP im letzten Augenblick ihre Stimme nur gaben, um genau das zu verhindern, was nun passiert ist. Dann habe er Viktor Klima hineingelegt, indem er vorgab, ernsthafte Regierungsverhandlungen zu führen, während er längst entschlossen war, sie scheitern zu lassen. Österreich, sein innerer Zustand, sein äußerer Ruf ist ihm vollkommen egal gewesen, solange nur das Ergebnis stimmte: Kanzler. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist auch eine internationale Isolierung Österreichs, das Ergebnis ist auch eine blau-schwarze Belastungswelle, vor allem für die Arbeitnehmer, und das Ergebnis ist auch ein schwerer Demokratieverlust in diesem Land, den Sie und Sie (der Redner weist in Richtung Freiheitliche beziehungsweise ÖVP) hier im Haus permanent beweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel ist ins Stammbuch zu schreiben: Er hat dieses Land in Wirklichkeit auf seinem persönlichen Gabentisch geopfert! (Beifall bei der SPÖ. –