Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Der belgische Außenminister hat ein Telefonprotokoll veröffentlicht, um zu beweisen, dass er Sie persönlich vor den Reaktionen der EU-Staaten auf diese Regierungsbildung gewarnt hat. Warum haben Sie wahrheitswidrig behauptet, er hätte das nicht getan?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass ich mit einigen europäischen Amtskollegen Gespräche geführt habe, und ich habe nie gesagt, dass es nicht Warnungen oder Kritik gegeben hat. Ich habe gesagt, dass der belgische Außenminister in der Öffentlichkeit etwas anders spricht als bei den Telefongesprächen, wobei ich hier schon ganz offen dazusage: Zu meinem Stil gehört es nicht, dass ich dann, wenn ich jemanden anrufe – ich habe angerufen und nicht er, wie er behauptet hat –, im Geheimen ein Tonband mitlaufen lasse. Das ist eigentlich kein europäischer Stil, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! – Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!)
Zweitens ist unabhängig von dieser Stilfrage und dem rechtswidrigen Boykottaufruf des belgischen Außenministers, von dem er sich Gott sei Dank auch schon distanziert hat und für den er sich entschuldigt hat, auch in dem Teil, der veröffentlicht wurde, keine Rede davon, dass diese drei Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Diese waren zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Das gibt übrigens Belgien durchaus zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konkrete Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Könnte es sein, dass die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge einer von der SPÖ gestarteten internationalen Kampagne wie bei der Waldheim-Debatte sind? (Abg. Mag. Posch: Setzen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Mir liegen darüber klarerweise keine Informationen vor, weil ich nicht Teil irgendwelcher sozialdemokratischer Meetings bin. Öffentlich sind viele Gerüchte behauptet und geschrieben worden. Aber ich meine, es wäre hoch an der Zeit, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses, die das Land lieben, von diesen ungerechtfertigten Maßnahmen distanzieren und eine klare Abgrenzung vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Taten dieser Regierung entscheidend dafür sein werden, wie letztlich die Beurteilung Österreichs in Zukunft sein wird. Eine ganz wesentliche Frage in diesem Zusammenhang wird der Umgang mit Minderheiten in Österreich sein.
Gibt es im Hinblick auf den Minderheitenschutz schon konkrete Schritte, die Sie eingeleitet haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe bereits mit allen Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte Gesprächstermine vereinbart, und dabei werden wir insbesondere über ihre Anliegen und die Bedürfnisse der Volksgruppen sprechen. Abgesehen davon weise ich darauf hin, dass im Jahre 1997 ein Memorandum von allen sechs österreichischen Volksgruppen an die Bundesregierung und an den Nationalrat übergeben wurde. Dieses Anlie