Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates, die für heute 9 Uhr einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Beginn der Sitzung steht eine Fragestunde, und ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Die Prozedur ist die gleiche wie in der vorigen Legislaturperiode. Der Fragesteller wird den Wortlaut der Frage kurz verlesen – das hat den Sinn, dass dem Publikum vor dem Fernseher der Text der Anfrage zur Kenntnis gebracht wird –, dann erfolgt die Antwort, und dann gibt es Zusatzfragen.
Bundeskanzleramt
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim an den Herrn Bundeskanzler formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Könnte es sein, dass die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge dessen sind, dass Sie mit der FPÖ eine Partei an die Macht gebracht haben, die mit menschenverachtenden, verhetzenden und rassistischen Parolen Wahlkampf macht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt hört es sich einmal auf!)
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und dass rassistische, menschenverachtende und hetzerische Parolen nach den österreichischen Rechtsnormen sogar strafbar sind. Österreich ist im Unterschied zu manchen der 14 europäischen Länder, die uns jetzt kritisieren, eines der wenigen Länder, das die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur ratifiziert hat, sondern sogar zu einem unmittelbar anwendbaren Recht gemacht hat, das jeder Bürger bei den Höchstgerichten einklagen kann.
Ich finde – ich möchte schon auch auf die Frage eingehen –, dass die Maßnahmen der 14 deswegen sehr problematisch sind, weil sie sich auf keine Maßnahme dieser Regierung stützen können, weil kein Programmpunkt, den wir gemeinsam ausgewählt haben, in irgendeiner Weise ihren Befürchtungen Rechnung tragen wird. Im Gegenteil, diese Bundesregierung möchte eine offene, transparente, soziale, österreichische und europäische Politik machen. Daran wollen wir gemessen werden, und deswegen sind diese Maßnahmen der 14 unfair. Sie sind nicht rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen, und sie widersprechen eigentlich auch dem Geist der europäischen Verträge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.