Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 10

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gen und dieses Memorandum sind mir ein wichtiges Thema, und ich möchte schrittweise alle darin enthaltenen Punkte umsetzen.

Der nächste Schritt wird die Beschlussfassung einer Verordnung der Bundesregierung sein, in der jene Gebietsteile im Burgenland genannt werden, in denen Bezeichnungen und Aufschriften auch in kroatischer und ungarischer Sprache anzubringen sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Ergebnisse dieses Begutachtungsverfahrens werden zurzeit ausgearbeitet. Ich bin überzeugt davon, dass damit nicht nur jene Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag, die noch nicht umgesetzt worden sind, erfüllt werden, sondern dass wir auch im Hinblick auf die ungarische Volksgruppe endlich ein Erfordernis aus dem Volksgruppengesetz umsetzen können. Es wird nämlich für die ungarische Volksgruppe auch eine Verordnung zu beschließen sein, womit die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache bei bestimmten Behörden zugelassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundeskanzler! Gratulation, dass Sie nach 45 Jahren den Staatsvertrag zu erfüllen gedenken. – Erste Bemerkung. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seit Jahren warten die steirischen Slowenen darauf, dass gerade von Ihrer Seite ein Akt der Anerkennung als Volksgruppe dahin gehend geschieht, dass sie in den Beirat für die slowenische Volksgruppe aufgenommen werden, jahrelang hat das die Österreichische Volkspartei mit fadenscheinigen Argumenten verzögert.

Meine Zusatzfrage lautet daher: Wie stehen Sie jetzt, da es von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner allein abhängt, zu dieser Frage? (Abg. Kiss: Ein völliger Unsinn!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Zunächst, Frau Abgeordnete, danke ich sehr für die Perspektive, die nächsten 45 Jahre Bundeskanzler sein zu können. Dann können Sie mich natürlich kritisch fragen, und dann haben Sie völlig Recht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach vier Wochen Amtszeit können Sie mir schwer die Versäumnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber ich werde mir dieses Thema natürlich vornehmen und mit Kärnten, mit der Steiermark, aber ich sage auch dazu: mit Laibach, da wir auch berechtigte Anliegen für die Österreicher beziehungsweise Deutsch sprechenden Volksgruppenangehörigen in Slowenien haben, Gespräche aufnehmen. Ich meine, dass man unabhängig voneinander, aber in einem ganzheitlichen Ansatz den Volksgruppen helfen sollte. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 2. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

5/M

Welche Schritte werden Sie setzen, um die im Regierungsprogramm vereinbarte Reform des Bundesstaates einzuleiten, deren Ziel es ist, durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen, die Entscheidungen näher beim Bürger zu treffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.


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