Herr Bundeskanzler! Teilen Sie diese aus meiner Sicht offensichtlich falsche Beurteilung durch die Sozialdemokraten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass in der Kritik des Programms der Bundesregierung mit sehr unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Denn die Entlastung der Haushalte über Steuer- und Familienförderung kommt natürlich allen zugute, vor allem den Beziehern kleinerer Einkommen. Denn wer hat denn Kinder? – Doch nicht jene, die im fortgeschrittenen Alter schon sehr gut verdienen, sondern die jungen Familien, denen es in der Regel nicht so gut geht, die hohe Wohnungskosten haben, die am Anfang ihrer Berufskarriere stehen, die Anschaffungen tätigen müssen und oft schwer verschuldet sind. Sie haben etwas davon.
Wem nützt die Senkung etwa der Strom- und der Mietkosten? – Den älteren Menschen, die kleine Einkommen haben, oder den Beziehern kleiner Einkommen. Ich halte es für unfair, dass man versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei eine Umverteilung von unten nach oben im Gang. Wir glauben, dass wir ein sozial verträgliches, dem "kleinen" Mann, der "kleinen" Frau zugute kommendes Programm entwickelt haben.
Ich meine, es wird dem Wohlstand in Österreich sehr gut tun, und die "kleinen" Leute werden davon sehr profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum fünften Thema. Die Anfrage 8/M formuliert Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Meine Frage lautet:
Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie den auch nach dem Rücktritt Dr. Jörg Haiders verbleibenden Schaden, den Sie für Österreich mit dieser Regierungsbildung verursacht haben, zu begrenzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat den verursacht?)
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Durch Festigkeit, Gelassenheit ... (Abg. Eder: Gelassenheit! Immer nur Gelassenheit!) Gelassenheit ist in der jetzigen Situation wichtiger als Aufgeregtheit, Herr Abgeordneter Eder! Ich sage Ihnen, das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer nur Gelassenheit! Allein-Gelassenheit!)
Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen – weil Sie mich fragen und dies auch vor den Augen der österreichischen Öffentlichkeit via Fernsehen tun –, was in den letzten Wochen geschehen ist:
Wir, SPÖ und ÖVP, haben gemeinsam verhandelt. Vielleicht stellen Sie sich auch einmal die Frage, warum die SPÖ die Verhandlungen am Ende abgebrochen hat? (Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten! – Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!) – Vielleicht sind diese Fragen, selbstkritisch gestellt, auch einmal für Ihre Fraktion zulässig, wenn Sie über den Schaden reden, der für Österreich entstanden sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nachdem der SPÖ-Parteivorstand oder das -Präsidium die Verhandlungen mit uns abgebrochen hat, hat es zwei Optionen gegeben: Eine Option waren Neuwahlen. (Abg. Eder: Da haben Sie Angst gehabt!) Da frage ich jetzt schon auch deutlich: Wäre das für Österreich besser gewesen? Wäre Ihnen das Ergebnis vielleicht genehmer gewesen? Oder sollte man nicht Demokratie auch ernst nehmen und ein Ergebnis, das einem vielleicht nicht gefällt, demokratisch zur Kenntnis nehmen und als kritische Opposition dafür sorgen, dass dem Land Gutes geschieht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)