für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kostensituation für Wohnungswerber und -mieter?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir wollen in den nächsten Wochen dem Hohen Hause ein Programm, ein Bündel von Maßnahmen mittels Anträgen vorschlagen, wonach die Wohn- und Mietkosten deutlich gesenkt werden. Das soll durch einige konkrete Schritte erfolgen.
Wir wollen Befristungen von Mietverträgen über zehn Jahre, wie es heute noch maximal zulässig ist, ermöglichen, um die Mobilität bei Mietern und Vermietern zu unterstützen. Ich glaube, dass befristete Mietverträge aber deutlich billiger sein sollen. Wir wollen daher einen generellen Abschlag prüfen, sodass dieses große Segment deutlich gesenkte Mieten enthalten wird. Wir laden Sie, meine Damen und Herren von der Linken, jetzt schon ein, diesem Vorschlag zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die zweite Maßnahme wird eine Standardisierung der Abrechnung mittels ÖNORM sein. Damit sollen Transparenz geschaffen und die Wohnkosten verbilligt werden. Der wichtige Punkt der Neuregelung des Hausbesorgerrechts soll nicht in bestehende Verträge – diese bleiben unberührt – eingreifen, aber für neue Verträge wollen wir das heutige antiquierte Hausbesorgerrecht nicht mehr anwenden; diese Berufsgruppe soll in das ganz normale Arbeitsrecht übergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was das Steuerrecht anlangt, prüfen wir, ob nicht ein Weiterlaufen der Steuerbefreiung für die halben Mietzinsreserven möglich ist. Damit könnten wir die gefürchteten §-18-Verfahren hintanhalten. Darüber hinaus wollen wir verstärkt die Eigentumsbildung forcieren. Es ist unser Anliegen, und zwar auch ein durchaus gesellschaftspolitisches Ziel, Wohnungspolitik im Sinn einer breit gestreuten Eigentumsbildung zu betreiben. Auch dazu werden von uns geeignete gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, damit Mieter später die Option zum Eigentumserwerb haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic? – Nein. Dann gehen wir in der Reihenfolge weiter.
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Tatsächlich, Herr Bundeskanzler, ist ein Ergebnis der blau-schwarzen Regierung ein Belastungspaket in der Höhe von 33 Milliarden Schilling.
Meine Frage: Ab wann konkret werden die ArbeitnehmerInnen, die Älteren und sozial Schwachen diese schmerzlichen Belastungen zu spüren bekommen? (Abg. Edlinger: Sofort!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Gar nicht, weil Sie einfach falsch gerechnet haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Belastungskanzler!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben uns jetzt ein ambitioniertes Programm dieser Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation vorgestellt. Nun gibt es seitens der Sozialdemokraten fälschlicherweise immer wieder Aussagen, dass es sich um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. (Abg. Edlinger: Das sieht ganz Österreich! Das wird in ganz Österreich übertragen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Ganz Österreich hört das!)