Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nachdem ich gestern von der Mitteilung des Herrn Bundespräsidenten kurz das Haus informiert habe, liegt mir nun ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit folgendem Wortlaut vor:"Bundeskanzler der Republik Österreich
An den Präsidenten des Nationalrates
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 29. Februar 2000, Zl. 300.000/4-BEV/2000, über meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Justiz Dr. Michael Krüger vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Dieter Böhmdorfer zum Bundesminister für Justiz ernannt.
Über diese Mitteilung betreffend Ernennung eines Mitglieds der Bundesregierung, die nach unserer Geschäftsordnung einen Verhandlungsgegenstand darstellt, liegt mir das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, eine Debatte durchzuführen.
Diese Debatte wird der 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung sein.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen worden, in der heutigen Sitzung nach Abwicklung des 1. Punktes der Tagesordnung die Punkte 2 bis 4 sowie die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass wir in der Präsidialsitzung Folgendes vereinbart haben. Es soll eine Tagesblockzeit von 7 "Wiener Stunden" geben, aus der sich folgende Redezeiten ableiten: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten, Grüne 81 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. Damit haben wir diese Redezeiten durch Beschluss festgelegt.
1. Punkt
Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Eine Berichterstattung ist hiezu nicht vorgesehen. Ich gehe daher sogleich in die Rednerliste ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Seit vier Wochen haben