wir nun diese Bundesregierung, und vier Spitzenpolitiker sind unterwegs verloren gegangen. (Abg. Haigermoser: Klima! Der ist verloren gegangen!)
Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)
Herrn Dr. Krüger gebührt unser menschliches Mitgefühl, und es ist nicht zu Unrecht von Unmenschlichkeit in der Politik gesprochen worden. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, vor allem aber den Herrn Bundeskanzler und die Frau Vizekanzler hinter mir: Ist es nicht unmenschlich, so jemanden zum Justizminister zu machen und zwei Tage lang zu warten, in denen er im Krankenhaus gelegen ist, bis ihm der Rücktritt nahe gelegt wird? – Meine Damen und Herren, das ist wirklich unmenschlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir begrüßen nun einen neuen Bundesminister. Ich stelle ihm daher die Frage: Was ist es denn für ein Gefühl, in dieser Chaos-Truppe seinen Platz einzunehmen? (Abg. Schwarzenberger: Ordnungsruf! "Chaos-Truppe"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Allein im heutigen "Morgenjournal" haben wir insgesamt die fünfte Kehrtwendung dieser Bundesregierung in gesundheitspolitischen Agenden zur Kenntnis zu nehmen gehabt. Zuerst hat es geheißen, es kommt im Bereich der Krankenversicherung ein Selbstbehalt. Die nächste Stufe war: 80 S pro Quartal; das waren teilweise 50 S, dann wieder 80 S, aber es war eine Quartalszahlung. Die dritte Regelung war, dass die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden oder überhaupt fallen sollte. Wahrscheinlich in Unkenntnis des Sachverhalts hat in einer vierten Kehrtwendung Frau Bundesminister Sickl in diesem Zusammenhang von der Höchstbemessungs grundlage gesprochen. Und in den heutigen Morgenstunden ist die fünfte und vorläufig letzte Kehrtwendung erfolgt, indem Staatssekretär Waneck gemeint hat: Wir brauchen eine Alkohol-Sondersteuer. (Abg. Grabner: Herr Minister! Aufpassen!) – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungstätigkeit hat die Seriosität einer Hochschaubahn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nach diesem Muster setzt sich die Regierungsarbeit der letzten 28 Tage konsequent fort. Sie haben Unsicherheit in der Gesundheitspolitik gestreut. Sie haben im Pensionsbereich Angst verbreitet. In der Außenpolitik ist – wie in der Fragestunde deutlich geworden ist – vor allem Ratlosigkeit angesagt. Sie haben kein Konzept, wie die außenpolitische Isolierung Österreichs überwunden werden kann. Und in der Sozialpolitik verstricken Sie sich in einen ideologischen Streit darüber, ob ein Sozialtransfer sozial gestaffelt zu sein hat, sein soll oder nicht sein darf. Meine Damen und Herren, das ist das Programm einer Chaos-Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Auswirkungen sind bereits zu bemerken. Der ATX, der österreichische Index für Aktien, ist seit 25. Jänner um 5,2 Prozent gesunken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen! – Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?) In derselben Zeit ist der DAX, der deutsche Index für Aktien, um 13,5 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, diese Regierung kostet Milliarden Schilling und Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang wendet sich Herr Kollege Khol uns in der Regel zu und spricht zynisch davon, dass es völlig neu sei, dass die Sozialdemokratie sich um das Kapital kümmere. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Herr Kollege Khol, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir sind die Partei der Arbeit und daher auch die Partei der Wirtschaft.