(Abg. Dr. Puttinger: Arbeit und Wirtschaft zusammen! Bravo!)
Wir nehmen diese Probleme ernst, und wir machen auch Vorschläge, die zielführend sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!) Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!)
Aber wenden wir uns dem neuen Justizminister, Kollegen Böhmdorfer, zu, dem Parteianwalt der Freiheitlichen Partei – das ist nichts Schlechtes. Jede Partei braucht einen Parteianwalt, und diese Partei, die Freiheitliche Partei, in ganz besonderem Maße. (Beifall bei der SPÖ.) Hunderte Prozesse hat er für diese Partei geführt. (Abg. Mag. Trattner: Weil ihr so viel klagt!) Nun bekennt er sich zu sachlicher Politik sowie auch dazu, noch nie im Interesse der FPÖ entschieden zu haben. – So weit, so gut.
Herr Kollege Böhmdorfer! Parteianwalt, das ist für mich kein Problem. Die Frage ist, ob Sie ein parteiischer Anwalt waren. Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang eine sehr ernste Frage stellen. Ich habe nämlich noch nie gehört, dass ein Anwalt so wie der von ihm Vertretene – in diesem Fall der Herr Bundesparteiobmann, damals noch Haider – gemeinsam zu je 60 Tagsätzen verurteilt wurden, weil beide versucht haben, böswillig die korrekte Urteilsveröffentlichung zu vereiteln. (Abg. Silhavy: Skandal!) Stimmt das, Herr Bundesminister für Justiz? – Wenn das stimmt, dann ist das eine blaue Kameraderie gegen den Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie werden vom ersten Tag Ihrer Tätigkeit an auch gewisse Aufklärungen zu geben haben. Es ist nämlich einmalig, dass der Justizminister in gewissem Sinne Gläubiger seiner Chefin ist. Er ist einer von acht Gläubigern im 77-Millionen-Schilling-Konkurs des Gatten der Vizekanzlerin. Meine Damen und Herren, vor allem Herr Bundesminister für Justiz! Was uns erschreckt, ist ein Netzwerk gegenseitiger Abhängigkeiten. Ich bitte Sie: Klären Sie das auf!
Kollege Khol wird nach mir von der mutigen Arbeit dieser Regierung und von ihren Leistungen sprechen. (Abg. Schwemlein: Wahrscheinlich!) Meine Damen und Herren! Es bedarf nicht vieler Phantasie, dass er beispielsweise darauf hinweisen wird, dass diese Regierung – welch Wunder! – nach insgesamt vier Wochen auch die ersten Beschlüsse gefasst hat. Er wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit auf das ÖIAG-Gesetz hinweisen.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang nur den heutigen "Kurier" vorhalten, Titelseite, größter Aufmacher: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert". (Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!) – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das kostet sage und schreibe – lesen Sie nach! – 12 Milliarden Schilling, und zwar uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wollen dieses Gesetz durch dieses Haus peitschen, ... (Abg. Grabner: Trattner!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Trattner! Sie waren doch gestern in der Präsidialsitzung, in der wir zu einem bestimmten Thema Konsens erzielt haben. Okay. – Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Eder: ... keine Ahnung!)
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... und zwar unter Bruch der gesetzlichen Verpflichtung, eine Begutachtung durchzuführen. Was Sie uns anbieten, ist der zuständige Bundesminister als Gesprächspartner. Doch der reicht uns nicht. Wir wollen mit den Vertretern der Länder und der anderen Gebietskörperschaften, aber auch den Betroffenen sprechen.
Wenn ich beispielsweise über Ihren Koalitionsverhandlungs-Berater Raidl, den Chef eines dieser Unternehmungen, die privatisiert werden sollen, heute im "Kurier" lese: Da wird von einer