"Re-Politisierung" und einem Schaden an den Börsenkursen gesprochen; und wörtlich: "Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht.", dann muss ich sagen: Meine Damen und Herren, das ist Ihre objektive Industriepolitik – zum Schaden Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie rühmen sich, dass ein Budgetprovisorium verabschiedet werden kann. Das ist fürwahr die Maßnahme, die am wenigsten Kritik findet. Aber sie ist auf Punkt und Beistrich die Vorlage, die von Bundesminister Edlinger vorbereitet worden ist. Daran Kritik zu üben, ist schlicht und einfach nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie brüsten sich, das neue Regieren verwirklicht zu haben. Wie sieht es denn aus, das neue Regieren? – Keine Frauenpolitik! Die Umweltpolitik wird unter die Kuratel der Landwirtschaft gestellt, des größten Verschmutzers der Gewässer. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ ist der größte Verschmutzer!) Arbeitsmarktpolitk und Arbeitnehmerpolitik werden unter die Kuratel der Wirtschaft unter dem Vorsitz eines Großindustriellen gestellt. Sie politisieren die Ministerien, indem Sie so genannte Generalsekretäre einführen.
Meine Damen und Herren! Sie brüsten sich auch mit den Arbeitsmarktdaten. Sie sind das Ergebnis mühevoller, intensiver 30-jähriger sozialdemokratischer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Warten wir ein halbes Jahr, warten wir ein Dreivierteljahr, dann wird das Ergebnis Ihrer Politik klar werden. Es wird ein dramatisches Ansteigen geben, nämlich von Gewinnen und von Arbeitslosenzahlen. Dafür werden die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei die Verantwortung haben.
Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. (Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!) – Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. (Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!) Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine Damen und Herren! Noch nie war eine Regierung so abhängig, wie das Kabinett Schüssel von Dr. Jörg Haider abhängig ist. Am Tag nach dem Rücktritt als Bundesparteiobmann hat die Bestätigung des neuen Justizministers nicht die Vizekanzlerin, deren Partei zumindest die Nominierung vorgenommen hat, wahrgenommen, auch nicht der Bundeskanzler, sondern Dr. Jörg Haider, der wahre Chef dieser Regierung!
Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Sie lösen kein Problem, Sie schaffen neue. Sie sind nämlich das Problem Österreichs. Treten Sie zurück, und geben Sie Österreich eine Chance! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Khol. Die Redezeit ist mit 15 Minuten angegeben. – Bitte.10.19
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist diese Regierung im Amt, und die Sozialdemokraten wissen schon ganz genau: Das ist eine "Chaos-Truppe". (Abg. Parnigoni: Ja, selbstverständlich! Sie regieren ja so weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden Ihnen diesen Wunsch ausnahmsweise einmal nicht erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)