Wir sehen großzügig darüber hinweg und mit der Gelassenheit, die der Bundeskanzler heute auf der Regierungsbank ausgestrahlt hat, wir sehen mit Gelassenheit über die Kleinlichkeiten und die Kleinkariertheit hinweg: "Wir werden dieser Regierung keine Schonfrist gewähren."
Ganz im Gegenteil: Wir wissen, Sie werfen uns Knüppel in den Weg. Und wir werden drüberspringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass sich Ihr Alt-Parteivorsitzender Klima an den beiden italienischen Politikern Ciampi und Dini ein Beispiel genommen hätte. Als nämlich der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler ein ähnliches Verfahren, wie man es Österreich rechtswidrig angedeihen hat lassen, den Italienern angedroht hat, haben diese beiden Politiker, die nicht Berlusconi-Politiker und Fini-Politiker sind, wie ein Mann gesagt: Das kommt für uns nicht in Frage! Und Schröder musste zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Abendessen in Stockholm, wovon wir immer noch nicht wissen, welche Rolle Klima dort gespielt hat (Abg. Dr. Stummvoll: Keine gute!), Klima auch verhindert hätte, dass diese Maßnahmen gegen Österreich verhängt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich habe hier schon zwei Mal die Fragen an Klima gestellt, und ich weiß, dass er deswegen sein Mandat zurückgelegt und sich nicht mehr hier hereingetraut hat, damit er diese Frage nicht beantworten muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? (Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?) Hat er Österreich verteidigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!)
Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben das letzte Mal die Delikatesse gehabt, Hasen mit unserer Partei zu identifizieren. Mir ist dabei nicht das Sprichwort eingefallen, das Ihnen eingefallen ist, sondern ich habe das Kinderlied in Erinnerung: Häschen in der Grube sitzt und weint. Armes Häschen, bist du krank, dass du nicht mehr hüpfen kannst? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist nämlich der Grund dafür, dass Sie so beleidigt darauf reagieren.
Es hat auch Minister Schlögl gestern hier nicht ganz die Wahrheit hinsichtlich seiner Amtsübergabe gesagt, denn es konnte auch dort auf den Computern zwei Tage lang nicht gearbeitet werden, weil man die Betriebssysteme gelöscht hat. (Abg. Kiss: Zwei Tage in einem Ministerium!) Minister Strasser – da war nämlich die Besetzung des Sozialministeriums – musste in eine nachgeordnete Dienststelle gehen, weil die Telefone in seinem Büro so unbenützbar