gemacht worden waren, dass nicht verbunden werden konnte. (Abg. Kiss: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Rasinger: Kleinlich!)
Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach kleinlich. Ich würde sagen, nehmen Sie sich ein Beispiel daran, wie sich andere Parteien aus der Macht verabschieden. Ich verstehe schon den Phantomschmerz, den Sie haben, aber ersparen Sie Österreich dieses beschämende Schauspiel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur "Chaos-Truppe": Ich habe den Herrn Präsidenten gefragt, ob man das sagen darf, denn ich möchte hier ja ordentlich reden. Und ich habe gefragt: Ist das Wort "Chaos-Truppe" ordnungsrufwürdig? Er hat gesagt: Nein, das ist nicht ordnungsrufwürdig. Daher kann ich jetzt mit gutem Gewissen sagen: Das, was die Sozialdemokratie im Augenblick darstellt, ist eine Chaos-Truppe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und es ist bezeichnend, dass die von mir sonst sehr geschätzte Eleonora Hostasch auch heute wieder das Plenum meidet, obwohl sie noch Abgeordnete ist (Abg. Reitsamer: Sie hat einen Termin! Sie hat etwas zu arbeiten!), denn sie hätte sich hier auch unseren Fragen stellen müssen: Ja wie ist denn das mit den Krankenkassen? Wer hat denn seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt? Wie unser Abgeordneter Tancsits klar nachgewiesen hat, hat sich dieses Chaos für die Aufsichtsbehörde Sozialminister bereits im letzten Jahr abgezeichnet. Man hat uns hier ein Chaos hinterlassen und, wie sich herausstellt, ein Defizit von fast 6 Milliarden Schilling. Die Ministerin hat es verabsäumt, die dort verantwortlichen Selbstverwaltungsträger an ihre Pflicht zu erinnern. Das verlangen wir von Ministern! Es wurde verabsäumt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind die Knüppel, die uns in den Weg gelegt wurden. Ich könnte noch andere nennen. Ich rede gar nicht von den Zahlen und Ziffern, ich rede auch nicht davon, dass Minister Edlinger seine Verfassungspflicht versäumt hat, einen Bundesvoranschlag vorzulegen und vorzubereiten. Eine Verfassungspflicht! Das, was er uns immer erzählt hat, waren geschätzte – und nicht erhobene Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Reden Sie mit dem Finanzstaatssekretär, und er wird Ihnen sagen, dass lediglich Fortschreibungen und Prognosen zum Ausgangspunkt seiner Überlegung gemacht wurden, dass keinerlei Vorbereitungshandlungen für ein Budget getroffen wurden. Das ist ganz einfach fahrlässig, und das hätte nicht passieren dürfen. Herr Minister Edlinger, ich würde sagen, klopfen Sie an Ihre Brust, auch wenn dort keine Blindschleichen sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. (Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!) Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!)
In der dritten Woche haben wir die Problematik des Bankgeheimnisses und der Sparbücher gelöst – eine Angelegenheit, die ich ja quälend in der letzten Koalition miterlebt habe. Wir alle wussten, wohin der Hase läuft, Herr Edlinger. Und was ist daraus geworden? – Sie haben die Entscheidung von einem Ministerrat auf den anderen verschoben. Wir haben das Problem angepackt und gelöst zum Wohl der Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das war der dritte Ministerrat.
Im vierten Ministerrat haben wir die Privatisierung in einem mutigen Schritt weitergeführt. (Abg. Edler: Sie verschleudern Österreich!) Die ÖIAG wird zu einer echten Privatisierungsagentur, losgelöst vom Gängelband der Parteien. Und wir glauben, dass das für alle unsere Mitbürge