rinnen und Mitbürger wichtig ist, und ich empfehle jedem von hier aus, Aktien dieser Betriebe zu kaufen, denn sie werden größere Gewinne machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächste Woche, meine Damen und Herren, geht es um die Krankenkassen, in der sechsten Woche, im sechsten Ministerrat, wird das Budget 2000 beschlossen werden, in der siebenten Woche werden wir ein Paket beschließen, das die Mieten für die Österreicherinnen und Österreicher heruntersetzt. Und so wird es weitergehen, und diese Regierung wird arbeiten, arbeiten, arbeiten, neu regieren und die Probleme dieses Landes lösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir erwarten nicht von der Opposition, dass sie uns dabei unterstützt – das ist nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der Opposition ist, scharfe Kritik zu üben. Und scharfe Kritik halten wir aus und erwarten wir. Aber wir erwarten zwei Dinge: Wir erwarten intelligente Kritik, und wir erwarten Fairness. Wir erwarten eine Basis-Fairness, die bisher bei den Aktionen der Sozialdemokratie gefehlt hat. (Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist? – Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?)
Es war nicht fair, meine Damen und Herren, wie Sie die Ämter übergeben haben. Die Republik gehört nicht Ihnen, sie gehört diesem Land, gehört den Bürgerinnen und Bürgern und nicht der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es war nicht fair, wie sich Herr Edlinger aus dem Ministerium verabschiedet hat wie "das Dirndl vom Tanz": Es war nicht fair, dass kein Budget vorbereitet war, und es war auch nicht fair, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie Sie aus der bemitleidenswerten Krankheit eines Regierungsmitgliedes versucht haben Kapital zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte von diesem Rednerpult aus Dr. Michael Krüger meinen Respekt aussprechen. Das Amt eines Justizministers ist schwer, wie es sich gerade in diesen Tagen des Knüppelwerfens, der Demonstrationen zeigt. Es ist ein gutes Recht jedes Menschen zu demonstrieren, aber wenn Parteien sich Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack und zu vereinnahmen versuchen, ist das nicht fair. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und es war nicht fair, wie man Dr. Krüger behandelt hat, er hat meinen vollen Respekt. Ich bedauere es, dass er nicht mehr Justizminister ist. Ich wünsche seinem Nachfolger Dr. Böhmdorfer alles Gute. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist auch nicht fair, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Chaos-Truppe, es ist nicht fair, einer Regierung, die 28 Tage im Amt ist, vorzuwerfen, dass nicht alle Probleme schon gelöst sind. Das ist genauso unfair, als ob wir dem designierten Parteivorsitzenden Gusenbauer vorwerfen würden, dass er bis heute noch nicht die 250 Millionen Schilling Budgetdefizit der Sozialdemokratischen Partei saniert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das geht auch nicht in 28 Tagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist nicht fair, mit falschen Zahlen und mit Gräueln das Regierungsprogramm zu verteufeln. Was wir erwarten, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten – bei den Grünen bin ich differenzierter, aber gesprochen hat hier Kostelka –, was wir erwarten, ist intelligente und harte Kritik und eine Basis-Fairness, die uns in diesem Haus eigentlich immer ausgezeichnet hat. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schlögl gemeldet. Ich bitte um Darlegung des zu berichtigenden Sachverhaltes und dann des tatsächlichen. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.34
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
(SPÖ): Herr Abgeordneter Khol hat wieder behauptet – wider besseres Wissen –, dass ich keine ordnungsgemäße Übergabe im Ministerium vollzogen habe,