Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 37

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tikern und Politikerinnen die Nase voll haben, die solche Reden im Parlament halten in Anbetracht einer so dramatischen Situation, in der sich Österreich befindet. Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, das ist es, was mich betrübt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Nicht weinen!)

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Intelligente Kritik, Fairness, aber auch harte Kritik sind gefragt!, weil ich auch vom sehr geehrten Herrn Bundeskanzler intelligente Politik, faire Politik und eine nicht ausgrenzende Politik verlange.

Herr Bundeskanzler! Die heutige Fragestunde, das war – und erlauben Sie mir, dass ich Ihnen das mit allem gebotenen Respekt sage ... Ich muss Ihnen den Rücken zuwenden, weil mich sonst niemand hört, weil die Mikrophone hier etwas unpraktisch montiert sind. Im Übrigen erscheint es mir überhaupt seltsam, dass den Vertretern des Souveräns immer die Regierung im Rücken sitzt und wir gar nicht mit Ihnen kommunizieren können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Diese Fragestunde und die Art und Weise, wie Sie sie absolviert haben, diese Respektlosigkeit gegenüber den Vertretern des Souveräns habe ich in zehn Jahren hier noch nie erlebt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das von Ihnen, der Sie von sich behaupten, ein überzeugter Parlamentarier gewesen zu sein – das haben Sie am Tag Ihrer Regierungserklärung hier gesagt –, ein Vollblutpolitiker zu sein. Ihnen liege Österreich so am Herzen, und überhaupt die ganze Welt liege Ihnen so am Herzen.

Herr Bundeskanzler! Das war ein jämmerliches Schauspiel. Entschuldigen Sie, wenn ich das hier so drastisch sage. Die Art und Weise – jetzt beziehe ich mich nicht auf zum Teil am Rande der Polemik gestellte Fragen, sondern auf die Sachfragen, etwa auf die von mir gestellte Frage im Zusammenhang mit Zwangsarbeitern –, wie Sie zu diesem Punkt derart die Auskunft verweigern, ist erschreckend! Diese Fragen sind mir sehr ernst, und sie haben nichts mit der gegenwärtige Situation zu tun, damit, dass wir eine blau-schwarze Regierung haben. Dieses Problem, Herr Bundeskanzler, hätte jede Bundesregierung zu lösen, wer immer in ihr vertreten wäre.

Sie wissen, wie ernst das ist. Ich nehme an, dass Ihnen die Argumente der polnischen Delegation, bestehend aus Vertretern der polnischen Regierung – das ist Herr Botschafter Barcz, ehemaliger Botschafter in Österreich, der sich jetzt hier aufhält – und Vertretern von Zwangsarbeiter-Organisationen, bekannt sind. Wobei ich nicht weiß, ob Sie mit ihnen gesprochen haben. Das ist wahrlich etwas, wo im wahrsten Sinn des Wortes die Zeit davonläuft. Sie verweigern dem Parlament jede Auskunft darüber, worum es eigentlich geht. Sie sagen nur, Frau Dr. Schaumayer hat einen Auftrag, der der Öffentlichkeit im Übrigen nicht in seinen Details bekannt ist, wie er bekannt sein sollte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. (Abg. Ing. Weinmeier: Zur Sache, Frau Kollegin! Zur Sache! Es geht um den Justizminister!)

Das Parlament behandeln Sie einfach nur nach dem Motto "Schmeck’s Kropferter!", was brauche ich Ihnen eine Antwort zu geben. Herr Bundeskanzler! Frau Dr. Schaumayer ist nicht Mitglied dieser Bundesregierung. Ich habe großen Respekt vor Frau Dr. Schaumayer. Sie ist eine der weiblichen Leitfiguren der Nachkriegsgeschichte in Österreich, wofür ich ihr meinen Respekt zolle und auch allen anderen Frauen, die sich in der Politik und Wirtschaft durchgesetzt haben. Aber sie macht nicht das Budget, Herr Bundeskanzler! Sie wird nicht dafür verantwortlich sein, dass dieser – jetzt sage ich, vielleicht unter zweistellige, aber jedenfalls mehr als 3 bis 4 Milliarden Schilling ausmachende – Betrag im Budget vorgesehen ist. Dafür sind Sie verantwortlich! Und deshalb kann ich mich nicht mit dieser Art von Anfragebeantwortung zufrieden geben, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen.)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die "Chaos-Truppen". Erstens einmal lehne ich eine solch martialische Sprache ab – egal, wer sie verwendet. Das gilt jetzt für die Regierungsfraktionen, das gilt auch für die Oppositionsfraktion. (Abg. Ing. Weinmeier: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich, Frau Kollegin?) Es ist eigentlich ganz egal, wie man sie bezeichnet. Es gibt ja die Fakten, Herr Bundeskanzler.


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