Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger ... (Anhaltende Zwischenrufe. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem besten Weg, uns wieder ein bisschen aufzuschaukeln, und ich möchte dafür sorgen, dass wir uns wieder "abschaukeln".
Bitte, Herr Kollege Edlinger, um eine geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung.
10.38
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, ich hätte die Verfassungspflicht verletzt, indem ich kein Budget vorgelegt habe.Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es laut Verfassung auch möglich ist, wenn ein Budget nicht zeitgerecht vorgelegt werden kann aus welchen Gründen auch immer , dass ein Provisorium in Kraft tritt.
Ich möchte aber dem Parlament sagen, dass die Tatsache, dass kein Budget vorgelegt worden ist, einer Vereinbarung zwischen der SPÖ und der ÖVP durch Molterer und Edlinger aus dem Oktober entsprochen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Zweitens: Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, dass die Computer in meinem Ministerium abgeschaltet waren. Das ist falsch.
Im Ministerium selbst waren sämtliche Computer in Betrieb. (Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt! Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!)
Was wir gemacht haben, ist Folgendes: Im Kabinett haben wir jene Programme, in denen die Korrespondenz des Ministers gespeichert war, gelöscht (Abg. Schwarzenberger: Aha!) und das ist auch richtig so, weil ich meine, dass die Amtsführung und die persönliche Korrespondenz nicht unbedingt in einem Zusammenhang stehen.
Drittens ...
10.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich bin verpflichtet, in einer heiklen Situation die Geschäftsordnung exakt einzuhalten. Die Redezeit ist beendet, es tut mir Leid. (Abg. Edlinger: Ich werde es bei Gelegenheit richtig stellen! Es ist ganz einfach falsch, was Sie behaupten!)Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.
10.40
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Klubobmann Khol! In Bezug auf die Fairness, die Sie einfordern, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, in Bezug auf intelligente Kritik, die Sie einfordern, in Bezug auf harte Kritik, die Sie einfordern, bitte ich Sie höflichst, kurz zuzuhören, weil mich das beschäftigt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!) Es beschäftigt mich, dass der Klubobmann der zwar nur drittstärksten, aber doch in der Regierung vertretenen Partei hier Fairness und intelligente Kritik einfordert, aber dann hier eine Rede hält, die, wie ich meine, von einer Weinerlichkeit gekennzeichnet ist: Da seien die Computer abgeschaltet worden, da habe ein Bleistift in einem Ministerium gefehlt, die Türe habe geklemmt und man konnte nicht hinein. (Beifall bei den Grünen. Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!)Herr Klubobmann Khol! Würde die österreichische Bevölkerung jetzt diese Debatte live im Fernsehen sehen, würden weitere 5 Prozent das nächste Mal nicht wählen gehen, weil sie von Poli