Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 38

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Sie haben einen Minister wie Herrn Minister Grasser in Ihrer Regierung, der in seiner ersten Aussage, die mir im Zusammenhang mit seiner neuen Tätigkeit bekannt wurde, davon spricht, dass das Parlament ein Theater ist. Sie haben einen Bundesminister in Ihre Regierung berufen, der im Zusammenhang mit KZs von "semantischer Masturbation" gesprochen hat. Sie, Herr Bundeskanzler, haben einen Justizminister in die Regierung, in Ihre "Truppe"  unter Anführungszeichen  berufen, der als erste Amtshandlung  inzwischen ist er abgetreten; mein Mitgefühl, was seine Krankheit angeht, wenn dem so sei  nach seiner Angelobung eine Klage gegen einen Journalisten eingebracht hat. Ja, Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Staatssekretär in der Regierung haben, der zurechtgewiesen und dessen Aussagen von Stummvoll, von Schüssel und von Haider gleichzeitig gerügt werden, ja bitte was ist das anderes als Chaos? Was ist das anderes als Verwirrung? Woran sollen wir uns orientieren, wenn uns solche Leute repräsentieren? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, mit einer Beharrlichkeit dem Parlament weiter falsche Tatsachen berichten oder nicht vollständig den Tatsachen Entsprechendes, dann ist das nur Chaos, Verwirrung, absichtlich gestiftete Verwirrung und Chaos. Herr Bundeskanzler! Zu Ihrer Anfragebeantwortung heute  ich rede ja außerhalb des Parlaments nicht mit Ihnen, und so kann ich mich immer nur auf das beziehen, was ich sozusagen live von Ihnen höre  im Zusammenhang mit den Boykottmaßnahmen der EU und der Kenntnis davon, also der Frage, wann wer was gewusst hat, muss ich sagen, das ist ja wirklich ein schauriges Kapitel.

Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? (Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!) Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären  und mich interessiert das wirklich! , wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? (Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!)

Ich verlange das nicht, Herr Bundeskanzler, weil es mir ein Anliegen ist, Herrn Mag. Klima in irgendeiner Form an den Pranger zu stellen, sondern um Sie zu entlasten, Herr Bundeskanzler. Ich habe lieber einen Bundeskanzler, der die Wahrheit sagt, der das Volk nicht bewusst in der Unwahrheit hält. Das hätte ich gerne, Herr Bundeskanzler! Es ist zu Ihrer Entlastung und nicht zur Belastung von anderen. Und darum wundere ich mich, dass Sie hier immer wieder in einer Polemik sondergleichen gegen Vertreter des Souveräns herziehen. Aber wenn es darum geht aufzuklären, dann sind Sie schmähstad, dann will keiner mehr etwas davon wissen.

Dann kommt nämlich das jetzt komme ich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf das zurück, was mir auch ehrlich ein Anliegen ist , nämlich dieses Bekenntnis zu Europa. Sie haben gemeinsam mit Dr. Haider eine Präambel unterschrieben, wer immer sie formuliert und Sie gedrängt hat, sie zu unterschreiben. Sie haben eine Präambel unterschrieben, in der es ein Bekenntnis zu Europa gibt. Ein paar Tage später ich weiß jetzt nicht ganz genau wann treten namhafte Vertreter Ihres Koalitionspartners auf, und neuerdings gibt es diese Diskussion ja wieder, die sagen: Der Euro ist eine Fehlgeburt!, die sagen: Ich werde ein Volksbegehren zum Austritt Österreichs aus der EU initiieren! Es gibt einen Landeshauptmann von Kärnten, der wiederholt  und er ist ja wahrlich ein Wiederholungstäter auf diesem Gebiet  sagt, der Euro sei "eine Fehlgeburt".

Im Übrigen erinnere ich daran, dass er auch Österreich einmal als "Missgeburt" bezeichnet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Haupt und Dr. Ofner. )

Sie, Herr Bundeskanzler, haben damit überhaupt kein Problem? Betrachten Sie Aussagen dieser Art von Spitzenpolitikern Ihres Koalitionspartners als bekenntniswürdig, Herr Bundeskanzler? Was sagen Sie denn dazu? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie endlich einmal Ihren Fuß ins benachbarte Ausland setzen könnten? Aber genau das können Sie ja jetzt nicht tun, weil niemand mit Ihnen redet. Zu Talkshows kann jeder fahren, aber alles andere ist nicht möglich!


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