Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 39

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Ich will keinen Bundeskanzler, der mich außerhalb dieses Landes nicht repräsentieren kann, weil er keine Gelegenheiten dazu hat. Ich will keinen Bundeskanzler, der dann zu uns in dieses Haus kommt und sagt: Es gibt europäische Politiker, die sich für Österreich engagieren, und dann gibt es europäische Politiker, die sich gegen Österreich engagieren.

Herr Bundeskanzler! Jene Damen und Herren, nämlich besagte europäische Politiker, die in den letzten vier Wochen Sorge gehabt und diese auch artikuliert haben, engagieren sich alle für Österreich. Sie engagieren sich alle für Österreich, nämlich für die österreichische Bevölkerung, so wie wir das tun. Denn uns  allen ÖsterreicherInnen  tun diese Boykottmaßnahmen weh, weil wir sie auch physisch spüren werden, nämlich wenn es darum geht, dass monetäre Einschränkungen kommen, wenn es darum geht, dass der Einzelne davon betroffen ist.

Sie aber, Herr Bundeskanzler, diskreditieren all jene, die sich für Österreich engagieren, weil sie eben Sorge haben um dieses Land, weil sie Sorge haben, da der Bundeskanzler einen Regierungspartner hat, der wiederum  damit komme ich auf Herrn Dr. Böhmdorfer zu sprechen  einen Anwalt hatte, dem es nicht gelungen ist, ein Verfahren zu gewinnen, wonach man nicht mehr sagen hätte dürfen, dass Jörg Haider der politische Ziehvater des rechtsextremen Terrors ist. Das sei einmal als sozusagen noch nicht abschließende Qualitätsbeurteilung angemerkt.

"Politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors, Jörg Haider!"  Jörg Haider war 15 Jahre lang Parteichef Ihres Koalitionspartners.  Herr Bundeskanzler, hat das irgendetwas mit einem Bekenntnis zu Europa zu tun? Hat das etwas damit zu tun, dass der europäische Geist in diesem Lande gestärkt werden sollte, dass wir uns engagieren sollen?

In dieser Hinsicht stimme ich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr mit Herrn Dr. Fischler überein, der sich nämlich  diesen Eindruck habe ich angesichts dessen, was ich in der Zeitung lese und im Fernsehen höre  ernsthaft Sorgen um die Reputation dieses Landes macht. So ist heute in den Medien folgende Aussage Fischlers zu lesen  ich zitiere : "... dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben", wenn diese Ausrutscher "zum System" werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das, was in den letzten Tagen passiert ist, dieses bewusste Wiederholen, nicht System ist, was dann?

Herr Bundeskanzler! Über Herrn Dr. Böhmdorfer, der heute zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank sitzt, ist  zum Abschluss  aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Er war jahrelang Anwalt der Freiheitlichen Partei  das ist an und für sich etwas, was nicht zu kommentieren ist, denn jede Partei kann sich den Anwalt nehmen, den sie will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Danke!  Abg. Jung: Das ist aber lieb!) Das steht jeder Partei frei. (Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!) Das allein stört mich auch nicht so. Es stört mich aber dann, wenn Jörg Haider an jenem Tag, an dem er zurücktritt, um den nachhaltigen Schaden, den er persönlich und Herr Dr. Schüssel dadurch, dass er mit ihm in Koalition gegangen ist, diesem Land zugefügt haben, in Grenzen zu halten, den Parteianwalt der FPÖ zum Justizminister macht  und das nach einer Ära, in der es  seit dem Jahre 1986!  nur Partei ungebundene, unabhängige Personen in diesem Amt gab.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, wer von der Freiheitlichen Partei Regierungsmitglied wird. Einen solchen Einfluss hat eher noch Herr Bundespräsident Klestil, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Was Sie am meisten gefährdet, sind nicht  unter Anführungszeichen  "Chaos-Truppen-Minister" der Freiheitlichen in Ihrem Team, sondern das ist die Ver-Haiderung der FPÖ. Das ist das, was dieses Land am meisten gefährdet! (Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!)   Die Ver-Haiderung der ÖVP, Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen!  Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Ich habe aus Ihrem Munde bis heute noch kein Wort zu den ausländerfeindlichen Statements des Zweiten Präsi


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