Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 40

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denten dieses Hauses gehört. (Abg. Schwarzenberger: Wir können auch eine Ver-Pilzung der Grünen feststellen!) Ich habe noch nichts gehört dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Auch das betrifft im Übrigen die Präambel, Herr Bundeskanzler, denn es macht auch den Stil dieser Bundesregierung aus.

Deshalb möchte ich zum Abschluss eine Bitte an Sie äußern. Herr Bundeskanzler! Sie sind zwar bekannt dafür, dass Sie beharrlich sein können, etwa im Verschweigen von Tatsachen – ich sage nur "Frühstücksaffäre Amsterdam"! –, diese Beharrlichkeit hat Ihnen aber nichts genützt. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Eigenschaft der Beharrlichkeit nicht so weit treiben, dass der Schaden für dieses Land so unendlich groß wird, dass wir tatsächlich in dieser martialischen Sprache der "Chaos-Truppe" und damit auch im Chaos versinken. (Abg. Jung: Versinken Sie!)

Das wünsche ich mir, Herr Bundeskanzler, und deshalb bitten wir Sie um klare Worte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein gemeldet.

Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander kurz gegenüberzustellen. – Bitte.

10.56

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt. Herr Abgeordneter Khol sagte: Die ÖVP wandelt die ÖIAG in eine richtige Privatisierungs-AG ohne politischen Einfluss um.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere den der ÖVP nahe stehenden Claus Raidl in der heutigen Ausgabe des "Kurier":

"Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht." (Abg. Schwarzböck: Das kann doch keine Berichtigung sein!)

Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Wie sollen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher glauben, wenn Ihnen nicht einmal die Ihnen Nahestehenden glauben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Berichtigung?)

10.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich sage es allen Abgeordneten: Tatsächliche Berichtigungen können nicht dazu dienen, Meinungen auszudrücken. Ob die Privatisierung gut oder schlecht ist, ob das eine Verpolitisierung ist oder nicht, sind Einschätzungsfragen.

Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. (Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!)

Sie berichtigen Frau Abgeordnete Stoisits? (Abg. Dr. Petrovic: So ist es!)  – Bitte.

10.58

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige meine Kollegin Terezija Stoisits, veranlasst durch Zwischenrufe aus den Reihen der


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