Freiheitlichen. Terezija Stoisits hat gesagt, der frühere freiheitliche Parteiobmann Dr. Haider hätte Österreich als "Missgeburt" bezeichnet.
Meiner Erinnerung nach ist das nicht so. Er hat die österreichische Nation als "Missgeburt" bezeichnet (Abg. Gaugg: Ideologie!), und das halte ich für erheblich ärger und schlimmer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wieder falsch!)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung:10 Minuten. – Bitte.10.59
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst die Befürchtung äußern, dass ich Sie alle miteinander sehr enttäuschen werde. Zum einen kann ich nicht das Temperament aufbringen, das meine von mir so sehr geschätzte Vorrednerin Resi Stoisits auf die Bühne bringen kann. Das heißt, es wird bei mir sehr fad werden, denn ich werde in der Gestik und in allem anderen nicht so lebhaft sein können! Ich bedauere das außerordentlich, denn mir gefällt das, und ich schaue mir das gerne an. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Außerdem habe ich vor, zum Thema zu sprechen – das ist auch etwas Neues! – und nicht nur einen Satz unterzubringen, bei dem ich damit anfange, dass es eigentlich um Dr. Böhmdorfer geht, und dann rede ich wieder von etwas ganz anderem. Ich habe vor, nicht Käse von gestern heute wieder breit zu treten, sondern zum Thema zu reden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und das Thema ist: ein neues Mitglied der Bundesregierung, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Darauf hat auch das neue Mitglied der Bundesregierung in Wirklichkeit einen Anspruch. Es wird sich wünschen, dass hier offen über die Problematik diskutiert wird, die von manchem in seine Ernennung hineingeheimnist wird, und dass man nicht nachträglich so tut, als hätte man keine Gelegenheit dazu gehabt, darüber zu reden.
Ich kenne Dr. Dieter Böhmdorfer länger und besser als wahrscheinlich Sie alle. Er war mein erster Konzipient – mittlerweile bin ich bei Konzipient Nummer 35! Er war mein Konzipient zu einer Zeit – etwa um die siebziger Jahre, ich müsste nachschauen, wann genau das war –, als meine Kanzlei nur aus einem einzigen Zimmer bestand, in dem ein einziger Schreibtisch stand, an dem ich gearbeitet habe. Aber es war ein Tafelklavier in diesem Zimmer, und Dr. Böhmdorfer hat stehend wie Kaiser Franz Joseph bei seinem Stehpult am Tafelklavier gearbeitet. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Böhmdorfer. ) Das hält er mir heute noch vor! Ich sage es trotzdem, und ich weiß nicht, ob er böse sein wird oder nicht, aber es war eine menschliche Komponente, die an den Anfang unserer Beziehung zu reihen ist.
Ich habe darüber nachgedacht, welche Eigenschaften man ihm zuzurechnen hat. Er ist ein fleißiger Arbeiter. Er ist ein gescheiter Mensch. Er ist sehr eloquent. Vor allem aber zeichnet ihn ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn aus! Er ist nicht bereit, fünf gerade sein zu lassen, nur weil es gerade praktisch oder opportun ist, sondern wenn fünf ungerade ist, dann sind sie für Böhmdorfer ungerade, vom Anfang bis zum Ende! So einen Menschen als Justizminister zu haben ist ein Vorteil! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Böhmdorfer ist kein Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Abg. Edler: Das hast du nicht zusammengebracht?) Ich betone das deshalb so, weil ich mich in den vergangenen Jahrzehnten, mein lieber Edler, immer bemüht habe, ihn zur Freiheitlichen Partei zu bringen, und weil ich immer böse war und ihm das auch gesagt habe, wenn er wieder einmal betont hat, er lege keinen Wert darauf, bei irgendeiner Partei zu sein, er möchte sich seine Unabhängigkeit bewahren. Das letzte Mal ist das auf dem Hauptplatz in Tulln so gewesen – ich weiß nicht, ob du (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer) dich daran erinnerst –, als dort im vergangenen Jahr im Rahmen des Nationalratswahlkampfes freiheitliche Kandidaten, unter anderem auch Harald Ofner, vorgestellt wurden. Ich habe ihn gefragt: Na, bist du endlich