Sie haben heute darüber geklagt, dass Ihnen die Opposition mehr oder weniger kein gutes Zeugnis ausstellt und dass die Dauer Ihrer Tätigkeit zu kurz wäre, um tatsächlich an Ihren Taten gemessen werden zu können.
Ich darf mich auf einen, in der Sache selbst völlig unverdächtigen Zeugen berufen, der aufgezeigt hat, dass es Ihnen gelungen ist, innerhalb dieser kurzen Zeit und das hätte Ihnen sicherlich niemand zugetraut so viel Porzellan zu zerschlagen, so viel zu zertrümmern, dass dieser Republik tatsächlich immenser Schaden entstanden ist.
Ich darf Ihnen Herrn Göweil aus dem "Kurier" zitieren. Er schrieb am 26. Februar 2000, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!) das glaube ich nicht, denn sonst hätten Sie heute nicht so gesprochen, wie Sie gesprochen haben :
"Denn bisher offenbart sich ein Mangel an Linie und Kompetenz, der nicht nur bestürzend" hören Sie zu, meine Damen und Herren von der ÖVP! , "sondern auch ziemlich teuer ist."
Und weiters heißt es dort: "Überall herrscht ein erschreckender Mangel an Sachverstand und allzu oft auch" man höre und staune! "an Hausverstand. Die manchmal recht wirren und oft widersprüchlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern und Funktionären ..." Davon ist hier die Rede. Und "wirtschaftspolitisch ist diese Regierung" schlicht! "eine Katastrophe."
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das hat niemand von den Sozialdemokraten gesagt, das hat niemand von den Grünen gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Sondern der "Kurier", eine Zeitung!), sondern das schreibt ein Kommentator im "Kurier". Wir konnten in der heutigen Ausgabe des "Kurier" lesen, was das tatsächlich bedeutet, welch ziffernmäßiger Schaden dadurch tatsächlich entstanden ist.
Meine Damen und Herren! Sie haben hier ein Programm vorgestellt, das heißt: "Zukunft im Herzen Europas, Österreich neu regieren".
Herr Bundeskanzler! Sie haben auch heute von Gelassenheit gesprochen. Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen: Sie sollten dieses Programm umstrukturieren und sollten es umtaufen, und zwar folgendermaßen: "Mit Gelassenheit keine Zukunft im Herzen Europas, Österreich im blau-schwarzen Würgegriff". Das wäre treffender! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun komme ich auf die Person des neuen Justizministers zu sprechen. Ich glaube, grundsätzlich ist es natürlich kein Mangel und soll es auch kein Mangel sein, dass sich ein Justizminister einer Partei zugehörig erklärt. Ich komme später noch darauf zu sprechen, ob Sie einer Partei zuzurechnen sind oder nicht.
Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu erwähnen, dass wir unter der Ära Michalek einen Justizminister hatten, dem es wie kaum einem anderen davor gelungen ist, die Justizpolitik aus dem Tages-Hickhack herauszuhalten. Daran wird man natürlich auch Sie, Herr Minister, messen.
Es ist während der kurzen Amtszeit Ihres Vorgängers und ich bedauere diese Umstände außerordentlich leider Gottes zu Vorfällen gekommen, die alles andere als besonders beruhigend waren. Das hat auch mit dem Justizprogramm dieser Regierung zu tun. Ich lese, dass Herr Friedrich Matousek, ein bei Gott nicht der SPÖ zugehörender Staatsanwalt, nämlich der Standesvertreter und Präsident der Staatsanwälte, davon spricht, dass es scharfe Proteste gegen die Pläne von FPÖ und ÖVP im Justizbereich gibt, die die Staatsanwälte erheben. Ich zitiere wortwörtlich:
"Die geplanten Vorhaben" nämlich Ihr Programm, von dem Sie so schwärmen "würden das Vertrauen der Bevölkerung in die Kontinuität der Justiz erschüttern und Unruhe in unseren Rechtsstaat bringen." Davor warnte Präsident Matousek.
Ich zitiere weiter: "Offenbar wollten ÖVP und FPÖ auf die Strafverfolgung vermehrt parteipolitischen Einfluss nehmen ... Auch die Überlegung von FPÖ und ÖVP, in der Vorverfahrensre