Die Wirklichkeit ist doch völlig anders: Der österreichische Beamte lebt in einer auf Jahrhunderte zurückzuführenden hervorragenden Tradition und ist seinem Chef gegenüber – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen! – loyal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das heißt: Wenn sich der neue Minister, wenn sich der neue Staatssekretär in sein Haus begibt, dann ist er gut beraten, seinen Mitarbeitern zu erklären, dass er vorhat, ihnen gegenüber loyal zu sein – und dann kann er annehmen, dass auch ihm Loyalität entgegengebracht wird. Das ist alte, gute, österreichische Beamtentradition, und Böhmdorfer, der als alter Advokat – als auch an Jahren nicht mehr ganz junger Advokat – die Situation kennt, weiß das sicher so gut wie ich und kann es bestätigen.
Ich bin auch gut damit gefahren – und ich könnte mir vorstellen, dass das wieder so werden könnte –, dass man dann, wenn es um legislative Vorhaben geht, von Anfang an mühsam und, wenn es sein muss, Monate hindurch auch mit der Opposition, also unter Einbeziehung der jeweiligen Justizsprecher der Opposition, verhandelt und verhandelt und verhandelt, bis man nach Möglichkeit zu einhelligen Ergebnissen kommt.
Es ist sehr günstig, wenn man sich dafür Termine vornimmt, zu denen alle in Frage kommenden Leute Zeit haben, auch Sektionschefs und auch Vertreter der Kammern – und das ist 7 Uhr früh! Ich habe seinerzeit gelernt, dass man, will man etwa heute einen Termin mit allen, die gehört werden sollen und wollen, für 10 Uhr Vormittag festlegen, den nächsten Termin im Mai kriegt. Wenn man aber sagt: morgen um 7 Uhr und übermorgen um 7 Uhr, und immer bis 9 Uhr, dann hat man alle! Sie sind am Anfang zwar ein bisschen beleidigt, man muss für ein ordentliches Frühstück sorgen, aber man bringt auf diesem Wege etwas weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es geht auch darum, dass man, und auch dafür ist Böhmdorfer der richtige Mann, nicht vorhat, nur mit den Sektionschefs und mit den Präsidenten zu verkehren, sondern dass man für alle Angehörigen der Justiz da ist, und das sind – die Justizwache miteingerechnet – ungefähr 12 000 Mitarbeiter.
Und zur immer wieder genannten Problematik der Weisungen: Weisungen werden im täglichen Justizbetrieb praktisch ununterbrochen erteilt, anders geht es nicht. Aber die heiklen Weisungen, die gemeint sind, wenn in der Politik davon die Rede ist, kann man gar nicht erteilen, denn sonst steht man am nächsten Tag in der Zeitung, am übernächsten Tag gibt es dazu eine Sondersitzung des Nationalrates, und das Schicksal des betreffenden Ministers ist besiegelt. Das ist ein Spiel mit Worten, das in der Praxis keine Entsprechung findet.
Lieber Dieter Böhmdorfer! Ich komme vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring, du kommst vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring. Ich war Justizminister, du bist Justizminister. – Auf dem Schuhmeierplatz, da muss ein Nest sein, gell? So ungefähr! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer die Hand.)
11.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.11.09
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Wesentlichen natürlich auch mit der Person unseres neuen Justizministers auseinander setzen, allerdings ist es notwendig, dass ich, da Herr Kollege Khol in seiner Rede so gut wie nichts zum Thema gesagt, aber einige Aspekte in den Raum gestellt hat, die nicht unwidersprochen bleiben sollten, dazu, wenn Sie gestatten, kurz Stellung nehme. (Abg. Dr. Khol: Alles gestattet!)