form die Leitung doch nicht in die Hände der Staatsanwälte, sondern in jene der Untersuchungsrichter zu legen, stößt auf Protest." Zitatende.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, allein schon das Programm, das Sie hier als ein tolles Programm vorgestellt haben, stößt bei Sachverständigen, die bei Gott nicht der SPÖ zuzuordnen sind, auf schärfste Kritik. Nun haben Sie aber diesbezüglich noch mit zusätzlicher Sensibilität zu rechnen, wenn ein Bundesminister hier auf der Regierungsbank sitzt, der nicht unbedingt und von vornherein die Objektivität und das Vertrauen eines Herrn Michalek hat. Das ist schlicht und einfach das Problem, das Sie da haben.
Kollege Ofner hat hier gesagt, man müsse natürlich zwischen dem Anwalt einerseits und den Klienten andererseits trennen. Das ist völlig richtig! Ich kann auch konzedieren, dass Kollege Böhmdorfer ein sachlich ausgezeichneter Anwalt ist. Nur dürfen Sie auf der anderen Seite nicht vergessen, wen er vertreten hat und was im Zuge dieser Vertretung insgesamt stattgefunden hat.
Wir alle wissen, dass er Haider vertreten hat und dass er die FPÖ vertreten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Und Haider hat es nun einmal und das können Sie nicht leugnen! geschafft, dieses Land mit einem Netz von Klagen zu überziehen, mit Klagen, die ausschließlich repressiven Charakter haben. Es war eindeutig, dass damit Repressionen und Druck auf missliebige Gegner ausgeübt werden sollten so wie das jetzt Herr Westenthaler im ORF tagtäglich zeigt! Das ist Bestandteil Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Diese Kritik müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte überlassen Sie uns, was wir zur Kenntnis nehmen oder nicht!)
Herr Kollege Ofner! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Werfen wir den Anwalt nicht gemeinsam mit dem Klienten in einen Topf! Das wäre ein großer Fehler. Ich darf aber trotzdem auf die Sensibilität hinweisen, dass jener Klient, den Kollege Böhmdorfer vertreten hat, Erklärungen abgegeben hat, die sagenhaft sind. Zum Beispiel: "Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen" Sie kennen sicherlich diese Zitate , "das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist."
Ein weiteres Beispiel im Zusammenhang mit der ORF-Politik, wie sie etwa Westenthaler praktiziert : "Wenn wir Freiheitlichen mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass in den Redaktionsstuben nicht mehr so viel gelogen wird." (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?)
Meine Damen und Herren, da müssen doch die Alarmglocken klingen, wenn man tagtäglich erleben kann, wie Westenthaler jetzt in den ORF hineinregiert. (Abg. Mag. Trattner: Über wen reden Sie jetzt?)
Meine Damen und Herren! Ein Anwalt, der Haider vertritt, steht für die Öffentlichkeit in einem Naheverhältnis zu ihm, sodass also damit nicht ohne weiteres dem Objektivitätsgebot entsprochen wird. Diese Sensibilität hätte ich Ihnen schon zugetraut, wenn Sie insbesondere der Herr Bundeskanzler diese neue Besetzung durchführen. Ich glaube, dass diese Besetzung ein Bärendienst für den Kollegen Böhmdorfer ist.
Zur Frage der Parteilichkeit oder Nicht-Parteilichkeit, weil hier mehrfach mitgeteilt worden ist, er sei der FPÖ nicht beigetreten. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass man einer Partei beitritt, um jemandes Weltanschauung beurteilen zu können. (Abg. Dr. Ofner: Sie werden ihm aber jetzt nicht vorwerfen, dass er nicht beitritt!)
Wie Sie den Medien entnehmen können Herr Kollege Böhmdorfer, ich würde Sie ersuchen, sich auch dazu zu äußern , war Böhmdorfer mit Haider in einer gemeinsamen Burschenschaft, und zwar in der Stammburschenschaft "Silvania", die mit der extrem rechts stehenden Verbindung der "Korporation Südmark" zusammengelegt worden ist.
Dazu darf ich zitieren: "Verglichen mit ihrer Nachfolgeorganisation sei der Stammklub ein gemütlicher Försterverein gewesen, sagte Helmut Peter: Dort herrschte dann aber ein rabiater