Antisemitismus ...‘" – das ist die Burschenschaft, in der Sie Mitglied waren. Wenn Sie das zum Lachen finden, dann gratuliere ich Ihnen, Sie zeigen dadurch nur Ihre wahre Gesinnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es nicht mehr!)
"‚Dort herrschte dann aber ein‘" – von Ihnen belachter – "‚rabiater Antisemitismus, das waren richtiggehende Extremisten.‘ Helmut Peter schrieb einen ‚bitterbösen Brief‘ und trat aus." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der war auch dabei, der liberale Helmut Peter?)
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass die Zugehörigkeit zu einer derartigen Burschenschaft schon zu denken geben sollte.
Herr Kollege Ofner! Das, was Sie zur FPÖ gesagt haben, ist mir in diesem Zusammenhang ziemlich Wurscht. Das darf ich Ihnen hier offen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen im Vorfeld alles Gute dazu wünschen, dass Sie mit diesem Programm wirklich sorgsam umgehen. Wir haben mit Schaudern erlebt, dass beispielsweise – das war der erste Punkt, den Kollege Khol in einer Art Pressekonferenz zum Justizprogramm von sich gegeben hat – von der Diversion, die nachgewiesenermaßen von allen Experten als effizienteste Form des Opferschutzes bezeichnet wurde, abgegangen werden soll. Es wurde die Forderung gestellt, und zwar unmittelbar nachdem die ÖVP mit uns gemeinsam dieses Gesetz ausgearbeitet und beschlossen hat, wieder davon abzugehen. Dagegen hat es einen Aufschrei von Seiten der in der Sache selbst Informierten gegeben.
In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise Herrn Universitätsprofessor Höpfel zitieren, der sagt, es sei eine ‚Rückkehr zu altem germanischen Rachedenken‘. Und Dr. Michael Graff – Ihr Dr. Michael Graff –, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP, sagt wortwörtlich – ich zitiere –:
"Durch den Appell an Empörungs- und Rachegefühle der Menschen soll etwas politisch erreicht werden." (Abg. Dr. Ofner: Wem unterstellt er das?)
Meine Damen und Herren! Dieses Programm ist schlecht, dieses Programm ist unerträglich, und selbst die, die Ihnen angehören, sagen das.
Herr Minister! Ich darf Sie auffordern: Tragen Sie dazu bei, das Ärgste zu verhindern!
Ich kann Ihnen dazu noch etwas sagen: Kollege Krüger, der auch ein Problem damit hatte, dieses Diversions-Programm umzusetzen – ich vermute, das ist auch einer der Gründe, warum er dieses letztlich von Ihnen, von den Damen und Herren der ÖVP in erster Linie, geforderte Programm nicht umsetzen wollte –, wurde jedoch "aufgeklärt" – unter Anführungszeichen – und hat dann eine zumindest meine Aufmerksamkeit erregende Erklärung abgegeben, und zwar nachdem in Ottenstein die Richtertagung stattgefunden hat.
Ich zitiere dazu: "Krüger hält, wie er gegenüber der APA erklärte, sehr viel von der Meinung der Praktiker."
– Nämlich zu der Diversion, die Sie ja rückführen wollen. Und ich zitiere weiter:"Beeindruckend war für ihn" – Krüger – "vor allem das – ihm auch von anderen Fachleuten vorgetragene – Argument, dass der Täter-Opfer-Ausgleich sehr stark dem Opfer zugute kommt, mit schneller Schadensgutmachung und Entschuldigung beziehungsweise Bedauern durch den Täter. Und den Opferschutz auszubauen ist einer der Schwerpunkte des FP-VP-Justizprogrammes."
Herr Minister Böhmdorfer! Ich darf Sie ersuchen, das, was die ÖVP verkündet hat, nämlich die Diversion rückzuführen, unter allen Umständen zu verhindern!
Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch etwas zum Kollegen Khol sagen, der sich in der letzten Zeit in der Justizpolitik einen Namen zu machen versucht hat, der jedenfalls Erklärungen dazu abgegeben hat. Er hat hier davon gesprochen, dass die eine oder andere Maßnahme inakzeptabel sei, unter anderem auch die Diversion, in dessen Zusammenhang sein ehemaliger Kollege Graff von "Empörungs- und Rachegefühlen" gesprochen hat. (Abg. Dr. Ofner: Zitat! Sie