Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 47

Mir ist in diesem Zusammenhang ein nahezu unglaublicher Vorfall bezüglich Rachegefühl passiert, und zwar im Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Gesetzes, das wir gestern hier besprochen haben, nämlich des Bundesministeriengesetzes. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in der Abwägung von Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Industrie Ihre Prioritätensetzung so zu finden, dass Sie eindeutig, nämlich durch die Zusammenführung in ein Ministerium, die Unternehmerinteressen über jene der Arbeitnehmer und Dienstnehmer gestellt haben. Leugnen Sie das nicht, und streiten Sie das nicht ab! Das ist eindeutig eine Bewertung. – Erster Punkt. (Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen! – Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?)

Zweiter Punkt: Wir haben Ihnen das vorgehalten und im Verfassungsausschuss darauf hingewiesen, dass das letzte Mal, dass so etwas stattgefunden hat, im Ständestaat der Fall war. Wir haben ebenfalls darüber gesprochen, dass es auch im Ständestaat so war, wie Kollege Khol es mehrfach angedeutet hat, dass besonders Rachegelüste befriedigt worden sind.

Ich habe in diesem Zusammenhang vom Kollegen Khol im Rahmen einer politischen Diskussion auch die Äußerung vernommen, dass Bundeskanzler Dollfuß für ihn ein Märtyrer und Held der ersten Stunde sei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir die Geschichte mit ein wenig Sorgsamkeit betrachten. Ich darf Ihnen hier noch ganz kurz zu Dollfuß Folgendes vorlesen, damit Sie wissen – ich glaube, das ist nicht der Fall –, von wem wir sprechen. Ich zitiere:

"Nach der Ausschaltung des Parlaments im März 1933 schritt die Regierung Dollfuß zur direkten Instrumentalisierung der Justiz für die Politik des autoritären Kurses und schaltete alle Elemente, die ihr dabei im Weg standen oder stehen hätten können, scheibchenweise aus."

Meine Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es damals so war, dass das Standrecht eigentlich nach den Unruhen hätte abgeschafft werden sollen, und dass es Dollfuß war – und das ist den Regierungsdokumenten zu entnehmen –, der gefordert hat, das Standrecht noch so lange aufrecht zu erhalten, bis alle, die er verfolgt hat – und es waren in erster Linie Personen wie Münichreiter und Koloman Wallisch –, gefasst und standesrechtlich erschossen worden sind. Mit Absicht wurde dieses Gesetz ausgedehnt! (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt? Was wollen Sie damit sagen?)

Das ist letztlich – und das möchte ich sagen – auch im strafrechtlichen Sinn Mord. Und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Ist es tatsächlich so, dass sein Bild – und Dollfuß ist ein faschistischer Mörder! – in Ihrem Klub aufgehängt worden ist? Distanzieren Sie sich davon, Herr Bundeskanzler? Das Bild Dollfuß’ hängt bei Ihnen im Klub! Bei Dollfuß ist die politische Bezeichnung "Faschist" gerechtfertigt. (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt?)

Ich fordere Sie daher auf: Erklären Sie uns hier und heute im Lichte dieser politischen Diskussion: Ist Dollfuß für Sie tatsächlich ein Vorbild (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind ein Ewiggestriger!), oder distanzieren Sie sich davon und hängen dieses leidliche Bild ab? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt, im Anschluss an den Redebeitrag des Herrn Kollegen Jarolim, ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Bestellung eines neuen Justizministers herzustellen. – Herr Kollege Jarolim, in der Schule würde man vielleicht sagen, Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!)