Wir diskutieren heute eigentlich über die Ernennung von Dr. Dieter Böhmdorfer zum neuen Justizminister. Ich freue mich, festzustellen, dass Sie an seiner Person überhaupt nichts auszusetzen hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben über alle möglichen Leute gesprochen, aber Sie haben eigentlich kein Argument anführen können, das gegen Dr. Böhmdorfer als Justizminister spricht, und dass zumindest das nach Ihrer Wortmeldung feststeht, begrüße ich sehr.
Zu den Vorrednern, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, und zu dem, was bisher gesagt wurde: Der einzige Vorwurf, der erhoben worden ist und sozusagen im Raum steht, lautet, dass einer der Klienten der Kanzlei Böhmdorfer die Freiheitliche Partei war. Das ist richtig und auch unbestritten, aber das ist in keinster Weise in irgendeiner Form inkriminierend oder ein Hindernis für jemanden, Justizminister zu werden. – Ganz im Gegenteil!
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es auch in Ihren Reihen einen sehr prominenten Justizminister gegeben hat, der vorher lange Jahre Parteianwalt war, nämlich Christian Broda. Er ist im Gegensatz zu Dieter Böhmdorfer aber auch Mitglied und prominenter Funktionär Ihrer Bewegung gewesen und gilt in Ihren Reihen heute noch als einer der großen Vordenker der SPÖ. Etwas, was ihm sozusagen nicht angekreidet wird, kann ja wohl auch hier nicht als Argument verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dr. Böhmdorfer ist – und das ist auch in Fachkreisen unbestritten – ein erfahrener und erfolgreicher Rechtsanwalt, der besondere Spezialkenntnisse in Fragen des Baurechts, des Mietrechts und des Wohnungsrechtes, also des Zivilrechtes insgesamt hat, und ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, der auch im Sinne der Justizpolitik dieser Regierung und im Sinne des Regierungsprogramms ist, in welchem es, ganz im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Jarolim gesagt hat, nicht darum geht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, sondern in welchem es ganz im Gegenteil – wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen haben, dann wissen Sie das – darum geht, für den Bürger den Zugang zum Recht zu verbessern und zu erleichtern. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Das ist auch das Programm des neuen Justizministers, das er auch entsprechend umsetzen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte, Herr Kollege Jarolim, nun etwas wiederholen, was ich schon gestern gesagt habe, und ich möchte das mit allem Nachdruck tun, und zwar auch im Zusammenhang mit Ihren Worten, was den zurückgetretenen Justizminister Krüger betrifft: Ich möchte wirklich um menschliche Fairness in dieser Frage bitten, und zwar mit Nachdruck! (Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat? – Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?)
Ich beantworte Ihnen diese Frage gern. Warum gibt es dieses Problem? – Dieses Problem gibt es darum, weil es in den letzten Tagen und Wochen in den Medien und auch von Seiten der Opposition geradezu eine Menschenjagd auf alle Mitglieder dieser Regierung gegeben hat und weil es eine persönliche Belastungsgrenze für jeden von uns gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jeder von uns ist nicht nur Politiker, sondern auch ein Mensch, und ich würde Sie sehr bitten und ersuchen, gerade im Zusammenhang mit dieser Causa auch einmal die Menschlichkeit vor Ihre parteipolitischen Strategien zu stellen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte dem Kollegen Krüger auch von Seiten der Regierung von dieser Stelle aus meinen Respekt und meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch! – Unruhe im Saal.)
Herr Kollege! Diese Art der Diskussion – Wissen Sie, ich möchte Ihnen jetzt einmal ganz ernst etwas sagen: Ich glaube, es hat noch nie in der Zweiten Republik eine Phase gegeben, in welcher der staatsbürgerliche Grundkonsens so in Frage gestellt wurde, wie das jetzt von Ihrer Seite passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)