Wir von Seiten der Regierung bemühen uns hier um eine Kultur des Dialoges – und nicht um eine Politik der verbrannten Erde, wie Sie das tun. Und ich würde Sie wirklich ersuchen – bei aller legitimen Auseinandersetzung und Kritik –, die Grenzen zu wahren, die es bei Auseinandersetzungen um politische Inhalte in einer Demokratie gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr Ziel, meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und Wochen – und Sie sagen das ja auch ganz offen – ist es, diese Regierung zu stürzen oder sie durch permanente Diffamierung und Denunziation der einzelnen Regierungsmitglieder zum Rücktritt zu bewegen. Ich sage Ihnen ganz klar: Vergessen Sie das! Vergessen Sie das! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat ein Arbeitsübereinkommen für dreieinhalb Jahre vereinbart – ein sehr ambitioniertes und gutes Arbeitsübereinkommen, das wir auch umsetzen werden –, und in dreieinhalb Jahren wird nur einer das Urteil über die Arbeit dieser Regierung fällen: der Wähler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.11.30
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister Böhmdorfer! Ich bin entsetzt darüber, welche Zwischenrufe hier von der sozialdemokratischen Fraktion kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Was ist in Ihren Köpfen los, wenn Sie "Arier-Ausweise" hier verlangen? – Es ist wirklich ungeheuerlich, dass solche Zwischenrufe von Ihnen kommen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was war gestern ...?)
Ich werde, um zur Beruhigung beizutragen, an den menschlichen Aspekt, den schon die Frau Vizekanzlerin angesprochen hat, anschließen.
Die jetzt in Diskussion stehende Regierungsumbildung ist aus Anlass einer Krankheit von Herrn Dr. Krüger erfolgt. Der Bundeskanzler hat rasch gehandelt, und so darf ich heute den neuen Bundesminister, Herrn Dr. Böhmdorfer, herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollegen Krüger wünsche ich von hier aus gute Besserung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die hohe Belastung eines Regierungsamtes hat bei ihm eine Krankheit ausgelöst – dies zeigt den fast unmenschlichen Druck, dem Spitzenpolitiker unterliegen.
Lassen Sie mich diese negative Folgeerscheinung eines hohen Amtes ein bisschen kritisch hinterfragen.
Ich erinnere an den Wahlkampf, während dessen als Folge seines politischen Jobs der Bundeskanzler im Krankenhaus war und kurz darauf auch der Finanzminister, ebenfalls als Folge dieser fast unmenschlichen Belastung. Damals hat Kollege Dr. Einem von einem "mörderischen Beruf" gesprochen, bei dem lediglich vier bis fünf Stunden Schlaf auf der Tagesordnung stehen. – Spitzenpolitiker sind eben Getriebene ihres Terminkalenders. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat damals der Herr Haider gesagt?)
Zu diesem zeitlichen Stress, der dadurch entsteht, dass die Öffentlichkeit erwartet, dass ein Regierungsmitglied neben den Amtsgeschäften auch persönlich überall jederzeit verfügbar ist, kommt der ungeheure mediale Druck. Die Frau Vizekanzlerin hat zu Recht von einer "Menschenhatz" gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)