Sie werfen dem neuen Herrn Bundesminister vor, dass er Mitglied einer freiheitlichen Studentenverbindung ist. Meine Damen und Herren der SPÖ, das kommt gelegentlich vor bei Freiheitlichen. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Christian Broda Mitglied beim CV gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung braucht von der Opposition keine Schonfrist von 100 Tagen. Sie hat ein Programm für die ersten 100 Tage erstellt. Sie braucht nicht deshalb keine Schonung, weil sie sich vor Ihnen fürchtet, meine Damen und Herren, sondern weil die Sanierung von 30 Jahren Sozialismus keine Pause zulässt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das glauben Sie aber nicht wirklich!)
Mit welcher Souveränität diese Bundesregierung ihre Arbeit angeht, Frau Kollegin, hat die gestrige Aktuelle Stunde bewiesen, hat die heutige Fragestunde bewiesen und auch die Debatte gestern über das Bundesministeriengesetz und über das Budgetprovisorium. Neue Einteilungen der Ressorts, Straffung und Verbesserung der Geschäftsbereiche sind jetzt die Folge und die Grundlage für die Arbeit dieser Bundesregierung. Frauen sind in führende Positionen vorgerückt, die erste Vizekanzlerin der Republik und die erste Außenministerin sind zu verzeichnen. Meine Damen und Herren der vereinigten Linken, wir setzen um, wovon Sie jahrelang nur geredet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
All Ihre Argumente, die Sie gestern gegen diese neue Regierungsaufteilung vorgebracht haben, sind nicht stichhaltig. Sie bemühen sich auch gar nicht um stichhaltige Argumente, sondern, meine Damen und Herren, Sie haben angekündigt, hier herinnen Fundamental-Opposition betreiben zu wollen, und das tun Sie auch. Sie beschäftigen sich mit der Mobilisierung des EU-Auslandes. Die Verdachtsmomente gegen Viktor Klima konnten von Ihnen bislang nicht entkräftet werden.
Auch der Klubobmann der Grünen Van der Bellen reist in Europa umher, um grüne Regierungsmitglieder zu treffen. Gott sei Dank sind das nicht allzu viele. Bei all diesen Berichterstattungen scheint man sich aber des Eindrucks nicht erwehren zu können, dass er sich immer darüber freut, wenn über den Schaden gesprochen wird, der hiermit Österreich zugefügt wird.
Meine Damen und Herren der vereinigten Linken, Sie betreiben auch eine Radikalisierung im Inland, und darüber sollten wir auch hier einmal reden. Sie mobilisieren die Straße in einer verantwortungslosen Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein!) Herr Kostelka! "Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand!" Es wäre am Platze, dass Sie sich und auch führende Funktionäre der Grünen einmal klar von dieser linksextremen Diktion und von diesem gewaltbereiten Rand in diesen Demonstrationen distanzieren und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In dieser Situation ist es geradezu wohltuend, einen parteilosen Fachmann mit der Führung des Justizressorts betraut zu wissen, und der Herr Bundesminister hat Ihnen ja schon seine Zusammenarbeit angeboten.
Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben werden, aber Sie werden gute Argumente dagegen finden müssen, wenn es darum geht, dass die Verfahrensbeschleunigung eingeführt wird, und wenn es um die Verbesserung der Qualität gerichtlicher Entscheidungen, die Verbesserung des Beschwerderechtes, die Verbesserung des Opferschutzes, die Vorverfahrensreform, die Verbesserung des Maßnahmenvollzuges und die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen geht, um nur einige wichtige Säulen unseres Regierungsprogramms darzulegen.
Meine Damen und Herren! Dr. Dieter Böhmdorfer ist – und ich zitiere jetzt auch "Die Presse" – ein Mann "mit Handschlagqualität". Er wird dieses Programm, das wir im Rahmen der Koalition vereinbart haben, umsetzen, und er wird dabei unsere ungeteilte Unterstützung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.