12.31
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Oppositionspolitiker hat man natürlich eine ganz andere Auffassung von der Justizpolitik, als sie der Vorredner oder der Herr Bundesminister dargelegt haben. Ich halte die Erklärung des Herrn Bundesministers – wenn sein Wort ernst zu nehmen ist, dass dieses Programm auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden wird – für eine gefährliche Drohung für die österreichische Justizpolitik.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Programm ist teilweise unerträglich und es ist fehlerhaft. Mir gehen bestimmte Schwerpunkte schlichtweg ab. Ich frage Sie beispielsweise: Wo bleibt die Reform des Kostenrechts, Herr Bundesminister? – Dazu ein aktueller Fall aus Salzburg: Ein Anwalt errichtet einen Vertrag über 3 Millionen Schilling, die Vertragserrichtungskosten betragen 536 000 S, mitbeteiligt eine namhafte freiheitliche politische Persönlichkeit. (Abg. Mag. Trattner: Wer?)
Ich frage Sie weiters, Herr Bundesminister: Wie sieht es mit den Problemen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz aus? – Es gibt ja die Möglichkeit, dass verschuldete Personen ent schuldet werden, und zwar nicht nur Unternehmer, sondern auch Privatpersonen. Nur haben wir hier ein Problem, und zwar besteht das Problem darin, dass die wirklichen Sozialfälle durch den Rost fallen und die Großen es sich richten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es profitieren derzeit von der Privatinsolvenz verschuldete Manager, verschuldete Großindustrielle, die in Privatkonkurs gehen. Es gibt ein Beispiel, und dieses Beispiel ist der Herr Passer. Ich frage mich jetzt einfach: Auf welcher Seite stehen wir? Auf der Seite der insolventen Millionäre oder auf der Seite der Kleinen? – Wir Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Kleinen.
Lassen Sie mich noch einige konkrete Beispiele bringen: Frau Vizekanzlerin! Sie beklagen sich über die Kritik an Ihrem Gatten. Ich möchte dazu die ÖVP nur an die Diskussion hier in diesem Hause zur Causa Rosenstingl erinnern. Und zu den Freiheitlichen: Es war Ihr ehemaliger Klubobmann Stadler, der auf Frau Maria Rauch-Kallat mit folgenden Zwischenrufen losgegangen ist – ich zitiere –:
Stadler: "Was macht Ihr Gatte?" Haigermoser: "Wie läuft das Waffengeschäft?" Stadler: "Was macht das Waffengeschäft?" Stadler: "Was macht Ihr Gatte?" Stadler: "Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?" Stadler: "Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?" Haigermoser: "Sie sollten öfters Ihren Blutdruck messen lassen!" Stadler: "Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewusst?" Stadler: "Frau Gräfin! Aber bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat bankrott gemacht!"
Das war die Politik der Freiheitlichen Partei gegenüber der Kollegin Rauch-Kallat. Daher gestatten Sie uns, Frau Vizekanzlerin, dass wir als Opposition uns sehr konkret mit dieser Frage der Privatinsolvenz Ihres Gatten auseinander setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Kräuter, Reheis und Genossen ein. Die Unterzeichneten nehmen den Amtsantritt des neuen Justizministers zum Anlass, um nachstehenden Antrag einzubringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Kräuter, Reheis und Genossen zum Tagesordnungspunkt 1 betreffend Mitteilung über die Ernennung eines neuen Justizministers
Der Nationalrat wolle beschließen: